Zwölf Länder treten Klage gegen Finanzausgleich entgegen

Im Streit mit Bayern um den Länderfinanzausgleich lassen sich zwölf Bundesländer vom Staatsrechtler Stefan Korioth vertreten. Ein entsprechender Vertrag wurde am Mittwoch im niedersächsischen Finanzministerium in Hannover unterzeichnet. Das teilte das Ministerium mit.

Zur Prozessgemeinschaft gehören die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Korioth lehrt Öffentliches Recht an der Universität München und hat Niedersachsen zusammen mit anderen Ländern bereits in Finanzausgleichsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. «Die Beauftragung eines gemeinsamen Prozessvertreters ermöglicht eine widerspruchsfreie Argumentation, den Ausgleich der Länderinteressen und ein einheitliches Vorgehen», sagte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne).

Im Juli hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er inzwischen seit Jahren die größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt.

Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern fast 9,9 Milliarden Euro ein. Baden-Württemberg zahlte laut Bundesfinanzministerium knapp 4,5 Milliarden Euro, Hessen 3,25 Milliarden Euro. Aus Hamburg flossen rund 814 Millionen Euro, aus Rheinland-Pfalz gut 107 Millionen Euro.

Elf Länder profitierten von den Zahlungen aus dem Ausgleich: Berlin bekam laut Bundesfinanzministerium rund 3,6 Milliarden Euro, Niedersachsen knapp 1,8 Milliarden Euro und Bremen rund 890 Millionen Euro. Auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen bekamen Geld.

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