Wirtschaftsminister spricht  über die ersten Thüringer Entlastungsschritte

Der Thüringer Landtag hatte zuletzt ein Sondervermögen von über 400 Millionen Euro beschlossen. Unternehmen, aber auch Privathaushalte, die derzeit besonders von der Energiekrise gebeutelt sind, sollen mit dem Geld unterstützt werden. Der größte Teil soll in die Wirtschaft fließen und zwar relativ schnell. Das sagte uns Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee.

Noch in diesem Jahr sollen erste Gelder an kleine und mittelständische Unternehmen ausgezahlt werden, so der Minister. "Ich denke wir sind da so schnell, wie kein anderes Bundesland", sagt er im Gespräch mit Antenne Thüringen. Tiefensee erwartet erste Zahlungen für Anfang Dezember. Wie Unternehmen das Geld bekommen sollen, werde rechtzeitig bekannt gegeben. Rund 200 Millionen Euro fließen aus dem Entlastungspaket der Landesregierung in die Thüringer Wirtschaft.

Entlastungen sollen kurz-/mittel- und langfristig eingesetzt werden

Tiefensee gründet seine Vorgehensweise in dieser schwierigen Situation auf drei zeitliche Komponenten, wie er sagt.  "Kurzfristig müssen wir alles tun, um die Unternehmen, die eine Existenzsicherung brauchen, möglichst schnell und effektiv zu unterstützen." So sollen laut dem Wirtschaftsminister Arbeitskräfte und Wirtschaftskraft gesichert werden. Sobald es eine Plattform über die Thüringer Aufbaubank gebe, können demnach relativ schnell erste Gelder fließen. Auch die Parameter, also welche Unternehmen dafür in Frage kommen, werden rechtzeitig bekannt gegeben, sagt er. So sollen die Unternehmen Zeit bekommen, sich vorzubereiten.

Mittelfristig soll eine Stabilität für Unternehmen geschaffen werden, um "durchs Tal zu kommen". Tiefensee rechnet damit, dass wir noch rund 18 Monate mit extremen Herausforderungen durch die Energiekrise konfrontiert sein werden. Da wolle man nicht nur Unternehmen helfen, die jetzt ins Straucheln geraten sind, sondern auch anderen helfen, um am Markt bleiben zu können. Dafür wolle das Ministerium "hochattraktive" Kredite anbieten. "Wir werden ein Paket an Krediten anbieten, das sehr sehr günstig ist", sagt der Minister. Gleichzeitig wolle das Land dafür auch Bürgschaften übernehmen.

Langfristig brauche es die Perspektive, die Dekarbonisierung voranzutreiben. Also weg von fossilen Brennstoffen, hin zur Nachhaltigkeit. Dafür sollen Unternehmen einen Bonus bekommen - 15.000 Euro. Allerdings unter der Voraussetzung, dass sie selbst auch 15.000 Euro "auf den Tisch legen".

Die Aufgabe: Das Ganze muss jetzt über eine sichere neue Plattform über die Thüringer Aufbaubank geregelt werden. "Betrugssicher", sagt Tiefensee, was aber nicht einfach sei, das habe man schon während Covid gemerkt aber auch gelernt.

Fracking für Tiefensee eine „Symboldiskussion“

Angesprochen auf den Vorstoß der Thüringer FDP, in Thüringen Flächen für Fracking zu suchen, reagierte der Minister zurückhaltend. Die Liberalen berufen sich auf Experten, wonach Fracking keine Gefahr mehr für die Umwelt darstelle und haben einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht. Komplett ausschließen wolle Tiefensee die Gasförderung über diesen Weg zwar nicht, allerdings sei das nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen. Diese Schlachten seien auch bereits vor 20 Jahren geschlagen worden, so Thüringens Wirtschaftsminister. Ein Neudenken sei bei dem Thema schwierig.

Generell wolle Tiefensee nichts ausschließen, was hilft die Energiesicherheit zu gewährleisten - er habe sich auch für den Streckbetrieb der Atomkraftwerke ausgesprochen - Jetzt sollte der Fokus aber "insbesondere" auf den Ausbau der erneuerbaren Energien liegen. Wenn da alles aufgehe, was man sich vorgenommen habe, sollte man das Thema Energie neu bewerten. Fracking ist für Tiefensee laut eigener Aussage, wenn überhaupt, erst in längeren Zeiträumen relevant. Über Probebohrungen könne man nachdenken, sagt er, um vorbereitet zu sein. Allerdings würden allein solche Bohrungen, vom Verfahren, bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen. Entsprechend sollten "wir uns nicht in Symboldiskussionen verlieren". Das Thema Fracking solle nicht die Kraft nehmen, jetzt in die Erzeugung erneuerbarer Energien zu investieren, so Tiefensee. Und genau da sieht auch der Wirtschaftsminister noch einiges an Nachholbedarf.