Werner: Nicht an Leistungen für Familien sparen

In der Debatte um Sozialleistungen für Familien hat Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) vor Einschnitten gewarnt. «In Zeiten wie diesen ist es grundsätzlich falsch, bei Familien mit Kindern zu sparen», sagte Werner der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte sowohl für die Kindergrundsicherung als auch das Elterngeld. Letzteres sei zudem nicht nur eine sozialpolitische, sondern durch die Einbeziehung von Vätern auch eine gleichstellungspolitische Frage.

Die Bundesregierung ringt seit Monaten um die Kindergrundsicherung. Sie soll mehrere staatliche Leistungen für Kinder zusammenführen und in Beantragung und Auszahlung unbürokratischer werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt sich zudem für eine Erhöhung von Leistungen ein, um etwas gegen Kinderarmut zu tun. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zweifelt, ob höhere Leistungen über die Kindergrundsicherung ihren Zweck erfüllen. Er hatte gemahnt, dass der finanzielle Anreiz zur Arbeitsaufnahme in betroffenen Familien nicht verloren gehen dürfe.

«Lindner denkt nicht vom Kind her», kritisierte Werner. Sie verwies zudem darauf, dass viele Bezieher staatlicher Sozialleistungen zwar Arbeit hätten, aber von ihrem Lohn allein nicht leben könnten. Am Samstag war bekannt geworden, dass nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit knapp zwei Millionen Kinder in Deutschland mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind.

Beim Elterngeld zeigt sich nach Einschätzung Werners, «dass es wirkt». Mit den Vätermonaten trage es zu mehr Gleichstellung bei. «Das spielt in allen Einkommensgruppen eine Rolle.» Paus will wegen Lindners Sparauflagen die Einkommensgrenze, bis zu der Paare die Leistung beziehen können, von 300.000 auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen halbieren.

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