Werner: Bund setzt falsche Prioritäten in Krankenhauspolitik

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) kritisiert falsche Prioritäten beim von der Bundesregierung geplanten Transparenzverzeichnis für Krankenhäuser. Viel wichtiger sei die Krankenhausreform, die sich nun allerdings durch das Vorziehen des Transparenzgesetzes verzögere, erklärte Werner am Mittwoch in einer Mitteilung. Dies hat aus ihrer Sicht Auswirkungen auf die Krankenhausplanung der Länder, die ohne das Reformgesetz den Kliniken keine medizinischen Leistungsgruppen zuweisen könnten. Diese sind Voraussetzung für die Vergütung von Klinikbehandlungen. Dringend notwendig sei außerdem eine Übergangsfinanzierung für Kliniken, bis die Reform greife, forderte Werner. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass Kliniken in Insolvenz gingen.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für das Online-Portal auf den Weg gebracht. Das Transparenzverzeichnis soll in verständlicher, interaktiver Form über das Angebot am jeweiligen Klinikstandort informieren. Das Gesetz soll die geplante große Krankenhausreform ergänzen, auf deren Grundzüge sich Bund und Länder mehrheitlich verständigt hatten. Werner betonte, sie habe grundsätzlich keine Einwände dagegen. Allerdings setze der Entwurf falsche Prioritäten und drohe aufgrund inhaltlicher Mängel eher zu Desinformation und Intransparenz zu führen. Hinzu kämen unverhältnismäßig bürokratische Belastungen der Kliniken durch Meldepflichten.

In Thüringen soll voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 ein neuer Landeskrankenhausplan in Kraft treten.

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