Wenig Unterstützung für Grünen-Forderung nach Nachtragsetat

Für die Versorgung und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine fordern die Grünen im Thüringer Landtag rasch einen Nachtragshaushalt. «Ich rechne kurzfristig mit 10.000 Geflüchteten aus der Ukraine, die in Thüringen unsere Unterstützung benötigen», sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Müller, am Mittwoch in Erfurt. Für die Unterbringung und Betreuung seien etwa 80 Millionen Euro vom Land nötig.

Linke und SPD als Koalitionspartner der Grünen reagieren zurückhaltend auf die Forderung, den Haushalt wenige Wochen nach seiner Verabschiedung Anfang Februar bereits wieder zu korrigieren, ebenso die Opposition.

Im Landeshaushalt seien angesichts einer zu erwartenden großen Zahl an Kriegsflüchtlingen nicht genügend Reserven vorhanden, argumentierten die Grünen. «Wir brauchen daher kurzfristig einen Nachtragshaushalt, damit Thüringen seine Verpflichtungen auch erfüllen kann», sagte Müller.

Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. «Wir müssen jetzt darüber reden. Der Bund allein wird es nicht richten.» Sie verwies darauf, dass im diesjährigen Haushalt nach einem Landtagsbeschluss zudem 330 Millionen Euro eingespart werden sollen.

Der Fraktionschef der Linken, Steffen Dittes, sieht keinen Zeitdruck bei einer Entscheidung über einen Nachtragshaushalt. Seine Fraktion werde sich der Debatte darüber aber nicht verschließen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mattias Hey sprach von derzeit noch nicht absehbaren finanziellen Folgen des Flüchtlingsstroms. Bei Bedarf könnte in einem ersten Schritt der Haushaltsausschuss des Landtags außerplanmäßige Ausgaben ermöglichen.

Zunächst sollten andere Möglichkeiten genutzt werden, «bevor nach mehr Geld gerufen wird», so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt. Er erwarte die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Landesregierung sollte deshalb den Kommunen zusagen, dass Unterbringungs- und Betreuungskosten erstattet werden.

Der FDP-Abgeordnete und Vize-Landtagspräsident Dirk Bergner warnte vor einem Schnellschuss. Allerdings sei ein Nachtragshaushalt selbstverständlich, wenn die Mittel im regulären Etat 2022 angesichts der Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht ausreichten.

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