Weg zum Landeshaushalt 2023 bleibt schwierig

Der Zeitplan bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2023 sorgt erneut für Streit. Die parlamentarische Gruppe der FDP beantragte am Donnerstag, die entscheidende Sitzung des Landtags-Haushaltsausschusses zu vertagen. Das Gremium soll an diesem Freitag zusammenkommen, um Hunderte Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Regierung zu beraten und den Weg für eine Sondersitzung des Landtags am 22. Dezember frei zu machen. Dann soll der Etat mit Rekordausgaben von 13 Milliarden Euro von den Abgeordneten beschlossen werden.

FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich begründete den Antrag auf Vertagung damit, dass die kommunalen Spitzenverbände zu einer Reihe neuer Änderungsanträge bisher keine Stellungnahme abgeben konnten. Kemmerich: «Wenn der Haushalts- und Finanzausschuss wie beabsichtigt fortfährt, sehe ich für mich wie für alle anderen beteiligten Abgeordneten die Einhaltung der verfassungsgemäßen Verpflichtungen in Gefahr.»

Dem widersprach Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Er sprach von einem Versuch, eine für Bürger, Kommunen, Unternehmen und die soziale Infrastruktur wichtige Haushaltsentscheidung zu verhindern. «Die Begründung der FDP ist weder sachlich noch rechtlich belastbar.» Die kommunalen Spitzenverbände seien zum Entwurf des Landeshaushaltes sowie zu allen kommunalrelevanten Änderungsanträgen schriftlich wie mündlich angehört worden. Ihre Stellungnahmen seien in Änderungsanträge eingeflossen. Mögliche weitere Stellungnahmen der Kommunen würden allen Abgeordneten vor einer Haushaltsentscheidung zugeleitet.

Der Vize-Vorsitzende des Landtags-Haushaltausschusses, Ronald Hande, sagte auf Anfrage, das Gremium werde wie geplant an diesem Freitag den Haushalt beraten.

Der Landtag ist beim Haushalt 2023 in Zeitnot geraten, weil sich die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen lange nicht mit der oppositionellen CDU auf einen Kompromiss einigen konnte. Diesen gibt es nun. Rot-Rot-Grün ist auf Stimmen der Opposition angewiesen - der Koalition fehlen vier Stimmen für eigene Entscheidungen im Parlament.

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