Weg für Thüringer Haushalt 2024 geebnet

Der über Wochen umstrittene Thüringer Landeshaushalt für 2024 hat die vorletzte Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Landtags habe eine Reihe von Korrekturen am Regierungsentwurf vorgenommen und empfehle dem Parlament, das Zahlenwerk am 20. Dezember zu beschließen, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Emde (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt habe es mehr als 500 Änderungsanträge der fünf Landtagsfraktionen und der Gruppe der FDP gegeben.

Mit den vorgenommenen Änderungen sinke das Haushaltsvolumen von rund 13,75 Milliarden Euro, die die rot-rot-grüne Minderheitsregierung vorgesehen hatte, auf 13,54 Milliarden Euro. Laut Emde wurden Kürzungen von 256 Millionen Euro beschlossen. Dem ständen einige Mehrausgaben gegenüber, so dass sich das Haushaltsvolumen um etwa 200 Millionen Euro verringere. Zudem soll die Finanzrücklage des Landes für den kommenden Haushalt nicht wie von der Regierung vorgesehen komplett verbraucht werden. «Die Rücklage wird Ende 2024 etwa 700 Millionen Euro betragen», so Emde.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Katja Maurer, erklärte: «Unsere Schwerpunktbereiche Bildung und Betreuung, Daseinsvorsorge und Gesundheit konnten wir in den Verhandlungen weitgehend sichern.»

Vorausgegangen war ein Kompromiss zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion sowie mehrere Gesprächsrunden zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die Regierungskoalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag und ist auf Kompromisse mit der CDU angewiesen. Die AfD warf der Union vor, dem rot-rot-grünen Haushaltskurs zu folgen.

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