Vorwurf gegen CDU-Fraktionschef Voigt weiter offen

Nach Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt äußert sich die Staatsanwaltschaft weiterhin nicht zu den Gründen für ihren Antrag beim Landtag. Sie werde sich erst erklären, wenn die Entscheidung des Justizausschusses zur Immunitätsaufhebung vorliege, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag auf Anfrage. Das sei bisher noch nicht geschehen.

Damit sind die Gründe, warum die Staatsanwaltschaft gegen Voigt ermitteln will, weiterhin nicht öffentlich. Für Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht gegen Abgeordnete muss zunächst ein Antrag auf Immunitätsaufhebung gestellt werden.

Voigt hat seit dem vergangenen Freitag, an dem der Justizausschuss seine Immunität aufgehoben hatte, mehrfach erklärt, er kenne die Gründe selbst nicht im Detail. Er vermute, es könnte mit seinen Nebentätigkeiten zusammenhängen. Er sei sich keiner Schuld bewusst, sagte der 45-Jährige, der am vergangenen Samstag auf einem Parteitag in Pößneck zum neuen Thüringer CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Voigt hat unterdessen eine Erklärung auf seine Internetseite gestellt, in der er seine Nebentätigkeiten aufführt und Jahresabschlüsse der Mario Voigt Consulting UG für den Zeitraum 2016 bis 2019 veröffentlichte. Neben der Beratungsfirma für digitale Kommunikation, die er in Jena betreibt, ist Voigt als Professor an einer Hochschule in Berlin tätig. Er soll auch an digitalen Wahlkampfprojekten beteiligt gewesen sein.

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Erklärung Voigt

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