Vorwurf an CDU: Bildung einer «kleinen Regierungskoalition»

Thüringens Linke-Fraktionschef Steffen Dittes hat der CDU vorgeworfen, zusammen mit der AfD im Parlament eine «kleine Regierungskoalition» zu bilden. Mit der geplanten Senkung der Grunderwerbssteuer würde zum zweiten Mal ein Gesetz von der Opposition beschlossen, warnte Dittes am Donnerstag im Thüringer Landtag in Erfurt. Die CDU bilde aus der Opposition heraus «eine parlamentarische Gestaltungsmehrheit» gegen die rot-rot-grüne Regierungskoalition. Damit fange die CDU an, «eine kleine Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD tatsächlich in Gang zu setzen», sagte Dittes.

Thüringen wird von einer Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen regiert. Die drei Partner haben im Parlament keine eigene Mehrheit und wurden schon einmal von der Opposition überstimmt - bei der Änderung eines Spielhallen-Gesetzes. Die Änderung war damals möglich, weil auch die AfD dafür stimmte. Nun will die CDU eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchsetzen.

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