Vorsitzende der Jungen Liberalen fordert Faesers Rücktritt

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat mehr Tempo bei der Umsetzung des von Olaf Scholz angekündigten Betätigungsverbots der Hamas in Deutschland gefordert. Außerdem verlangte sie den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Mehr als drei Wochen seien seit dem Terrorakt der Hamas vergangen und noch immer habe die SPD-Ministerin weder das Betätigungsverbot der Hamas, noch das Verbot des palästinensischen Netzwerks «Samidoun» umgesetzt, kritisierte Brandmann laut Mitteilung bei einer Rede am Samstag in Weimar. «Eine Innenministerin, die das nicht schafft, sollte ihr Amt für jene zur Verfügung stellen, die es schaffen. Frau Faeser, treten Sie zurück», so Brandmann weiter.

Von der Bundesregierung forderte Brandmann eine Kurskorrektur. Das Fazit der Bürgerinnen und Bürger falle nicht gut aus für die Ampel, zu der neben der SPD und den Grünen mit der FDP auch die Mutterpartei der Jungen Liberalen (JuLi) gehört. Die JuLis trafen sich am Samstag in Weimar zu einem Bundeskongress, der am Sonntag endet.

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