Vor allem Daten zu Rechtsextremisten bei Polizei gespeichert

In einer von der Thüringer Polizei genutzten Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität sind laut Innenministerium vor allem Daten über Rechtsextremisten gespeichert. Das sogenannte Informationssystem der Landespolizei habe zuletzt fast 1200 Datensätze zu politisch rechts motivierten Straftätern enthalten, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grüne-Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling.

Das seien deutlich mehr Einträge als etwa zu religiös oder links motivierten Straftätern sowie zu Gewalttätern, die beispielsweise im Umfeld von Fußballspielen immer wieder auffallen.

Zum Vergleich: Nach Angaben des Innenministeriums waren in diesem Informationssystem zuletzt etwa 150 Datensätze zu linksextremen Straftätern vorhanden sowie etwa 40 Datensätze zu religiös motivierten Straftätern enthalten. Zu sogenannten Gewalttätern Sport waren in diesem Informationssystem mit Stichtag 1. Februar 2023 etwa 210 Datensätze gespeichert.

Die Landespolizei speichert in diesem Informationssystem sowie in anderen Datenbanken, die sie gemeinsam mit anderen Polizeibehörden nutzt, Informationen über bereits rechtskräftig wegen bestimmter Straftaten verurteilte Personen.

Zudem darf die Polizei nach den Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes dort auch Daten unter anderem über Menschen speichern, bei denen «tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Personen in naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden», wie es im Gesetz heißt.

Derartige Daten kann die Polizei nach den Vorgaben des Gesetzes jahrelang nutzen. Nach welcher Zeitspanne diese Informationen im Einzelfall ausgesondert werden müssen, hängt unter unter anderem vom Alter derjenigen ab, über die in den behördlichen Datenbanken Informationen gespeichert sind.

Gleichzeitig weist das Innenministerium in der Antwort an Henfling darauf hin, dass nicht nur die Thüringer Polizei Angaben über Thüringer in ihren Datenbanken speichert, sondern vergleichbare Einträge auch in anderen polizeilichen Datenbanken vorhanden sein können. Wie viele solcher Einträge es gibt, lasse sich aber statistisch nicht erfassen, schreibt das Ministerium an Henfling.

Neben ihrem eigenen Informationssystem nutzt die Thüringer Polizei dem Ministerium zufolge noch eine Reihe weiterer Materialsammlungen, die die deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden angelegt haben. Dazu gehören unter anderem eine Antiterrordatei und eine Rechtsextremismus-Datei.

Verschiedenen Landes- und Bundespolitiker haben in den vergangenen Jahren immer wieder betont, dass die größte Gefährdung der inneren Sicherheit vom Rechtsextremismus ausgeht.

Im Sommer 2022 beispielsweise hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) während der Vorstellung des damals aktuellen Berichts des Bundesverfassungsschutzes gesagt, der Rechtsextremismus bleibe «die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie.»

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