Voigt zu Blockadeaktion gegen Habeck: «Grenze überschritten»

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat die Blockade-Aktion gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verurteilt und zugleich davor gewarnt, Landwirte hierzulande dafür in Geiselhaft zu nehmen. «In Norddeutschland wurde von Landwirten eindeutig eine Grenze überschritten, die der demokratischen Kultur und dem Anliegen aller Bauern in Deutschland schadet», sagte Voigt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Bauern hatten den Vizekanzler am Donnerstag am Verlassen einer Fähre gehindert. Mehr als hundert Demonstranten blockierten den Anleger in Schlüttsiel.

Voigt rief dazu auf, das Anliegen der Bauern weiter zu unterstützen, die Thüringer Landwirte dürften nicht in Geiselhaft «für diese Grenzüberschreitung» genommen werden. «Die Thüringer Bauern sind ordentliche Leute und stehen für friedlichen und anständigen Protest», so Voigt.

Auch die agrarpolitische Sprecherin der Thüringer Linke-Fraktion, Marit Wagler hält die Proteste für gerechtfertigt. «Die nur teilweise Rücknahme der Streichung der Agrardieselbeihilfe bleibt inakzeptabel», teilte sie mit. Sie unterstütze die Proteste und bedauere zugleich, «dass es gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agierenden Kräfte gibt, die diese Proteste für ihre Belange instrumentalisieren wollen».

Die Grünen-Agrarpolitikerin Babette Pfefferlein appellierte, alle müssten Kompromissbereitschaft zeigen. «Dabei sollte respektvoll miteinander gesprochen werden und jeder gewaltbereite und extremistische Protest strikt abgelehnt werden.»

Die agrarpolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, kritisierte, die Ampel-Regierung in Berlin versuche, ein Haushaltsloch «durch Einsparungen in der Ernährungssicherheit zu stopfen».

Teilen: