Voigt sieht noch Gesprächsbedarf bei Windkraftgesetz

Beim geplanten Windkraftbeteiligungsgesetz der Landesregierung gibt es aus Sicht von CDU-Fraktionschef Mario Voigt noch viel Gesprächsbedarf. «Die Menschen wollen entlastet werden. Aber das wird nicht durch das Beteiligungsgesetz passieren», sagte er am Dienstag im MDR-Sommerinterview. Sondern das werde darüber passieren, dass Energie wieder bezahlbar werde. Generelle stehe die CDU marktwirtschaftlichen Lösungen offen gegenüber. Die aktuelle Pläne der Regierung nannte er aber ein «Bürokratiemonster».

Mit dem Windkraftbeteiligungsgesetz will die rot-rot-grüne Landesregierung Bürger und Kommunen an den Gewinnen mit den Anlagen beteiligen und so auch die Akzeptanz für Windräder in der direkten Umgebung erhöhen. Im Kern sollen Windkraftbetreiber einen bestimmten Betrag pro erzeugter Kilowattstunde zahlen müssen. Linke, SPD und Grüne haben in Thüringen keine eigene Mehrheit im Parlament und sind für die Verabschiedung von Gesetzen in der Regel auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Voigt machte am Dienstag klar, dass er sich eine grundlegende energiepolitische Wende in Thüringen wünsche. Die Landesregierung müsse sich etwa endlich für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen und sich beim Thema grundlastfähige Energieversorgung drehen. «Auch beim Thema Kernkraft müssen wir wieder rein.»

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