Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Thüringen, spricht auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen., © Hendrik Schmidt/dpa/Archivbild
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Voigt sieht großes Potenzial für Biogasanlagen in Thüringen

22.01.2023

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat sich für deutlich mehr Biogasanlagen in Thüringen ausgesprochen. «Biogas muss zu einer tragenden Säule der Energiewende werden», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es sei ein Fehler, bei der Energieerzeugung nur noch auf Sonne und Wind zu setzen. «Wir setzen uns dafür ein, dass die Anzahl und die Leistung von Biogasanlagen in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut wird, ohne dafür mehr Mais, mehr Rinder oder eine Unzahl an Weizentransporten einzusetzen.» Seiner Ansicht nach bietet die Biogaserzeugung ein großes Potenzial.

Die scheidende Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hatte im Sommer vom Bund Anschlussförderungen für effizientere Biogasanlagen gefordert. «Wir brauchen jetzt, wo es darum geht, Gas zu ersetzen, mehr Biogas», hatte Siegesmund damals gesagt.

Die Energieversorgung in Deutschland ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Umbruch. Schritt für Schritt hatte Russland der Bundesrepublik vergangenes Jahr den Gashahn zugedreht. Die Bundesregierung versucht, die fehlenden Gaslieferungen etwa mit LNG-Gas zu kompensieren. Zugleich soll aber die Energiewende und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.

Voigt hob vor allem die Grundlastfähigkeit von Biogas hervor. Bedeutet: Mit Biogas kann Energie bereitgestellt werden, auch wenn nicht die Sonne scheint oder der Wind nicht weht. «Mithilfe von Biogasanlagen kann Energie dezentral und regional durch kleinteilige Mittelstandsstrukturen bereitgestellt werden», sagte Voigt.

Die Thüringer CDU-Fraktion will Fragen der Energiekrise am Montag bei einem Energieforum unter anderem mit Vertretern der Wirtschaftskammern und der kommunalen Unternehmen diskutieren. Ihre wichtigsten Forderungen fasste sie in einem Positionspapier zusammen:

Biogas

Für den Ausbau von Biogasanlagen schlägt Voigt etwa vor, auf eine Gewinnabschöpfung bei grundlastfähigen erneuerbaren Energien zu verzichten. Außerdem plädiert er für eine rechtliche Sonderstellung von Biogas- und Biomethananlagen in Industrie- und Gewerbegebieten und für Bürokratieabbau bei den Regeln im Umgang mit Gärrest- und Güllelagern.

Atomkraft

«Die Kernenergie wird länger als bis April 2023 benötigt», sagte Voigt. Er fordert zudem, dass neue Brennstäbe beschafft werden. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke sollten sich seiner Meinung nach dann an der Lebensdauer der neuen Brennstäbe orientieren, aber nicht vor Ende 2025 liegen.

Gasvorrat

Die Gasspeicher sollten nach Ansicht der CDU-Fraktion in staatlicher Hand sein. Zudem fordern die Christdemokraten ein Gesetz, das zur vollständigen Befüllung der Speicher im Sommer verpflichtet.

Abschied von der Kohle

«Es wäre fahrlässig, am Ausstiegsjahr 2038 zu rütteln», sagte Voigt. Ein Vorziehen des geplanten Ausstiegs gefährde die Energiesicherheit in Ostdeutschland.

Energie sparen

Die CDU-Fraktion unterstreicht ihre Forderung nach einem 500 Millionen Euro schweren Sonderkreditprogramm. Daraus sollen Haushalte und Unternehmen jeweils 100 000 Euro pro Bewohner oder Arbeitsplatz erhalten können. Das Geld soll Investitionen im Bereich der Energieeinsparung ermöglichen. Den Bund fordert Voigt auf, für Privathaushalte die Attraktivität von Energiesparinvestitionen zu steigern. «Dazu sollte der Steuerbonus erhöht und die Anrechenbarkeit von Materialkosten bei Handwerkerleistungen zur energetischen Verbesserung eingeführt werden.» Außerdem spricht er sich für einen Klimabonus beim Austausch einer alten Heizung aus. Der Heizungstausch wird unter bestimmten Voraussetzungen schon jetzt gefördert.

© dpa-infocom, dpa:230121-99-303424/3

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