Voigt: Mit Inhalt überzeugen und AfD-Wähler zurückholen

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sieht die Durchsetzung einer Steuersenkung im Land mit Stimmen der AfD als eine Maßnahme, um unzufriedene Wähler wieder von der rechtsextremen Partei zurückzugewinnen. «Die Leute haben die Schnauze voll von diesen politik-taktischen Spielen. Sondern was sie wollen, ist: Dass man sich tatsächlich um ihre Sorgen kümmert», sagte der Landtagsfraktionschef am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen» mit Blick auf Forderungen, generell keine Politik mit Unterstützung der AfD zu machen. «Wir müssen mit Inhalten die Menschen überzeugen, dann gewinnen wir sie auch von den Rändern zurück.»

Seine Landtagsfraktion habe den Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer bereits im Dezember eingebracht. Mit Blick auf die regierende Minderheitskoalition von Linken, SPD und Grünen fügte Voigt hinzu: «Ich hätte mir gewünscht, dass alle im Parlament auch mitmachen.» Denn es sei ein gutes Signal in schwieriger wirtschaftlicher Lage. Er bekräftigte: «Der Kompass der CDU ist klar: Wir arbeiten nicht zusammen mit der AfD.»

Seine Partei mache eine konstruktive Oppositionsarbeit, sagte er offensichtlich darauf bezogen, dass die CDU auch Vorhaben der Minderheitsregierung unterstützt hat.

Den Kritikern warf er eine Doppelmoral vor: «Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat mehrere Beschlüsse in diesem Parlament nur mit den Stimmen der AfD hinbekommen und hat dadurch die Mehrheit erhalten. Und das zeigt, dass diese Doppelstandards nicht funktionieren.»

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