Voigt: In «linker Gesellschaftspolitik» Grund für AfD-Hoch

Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt sieht in «linker Gesellschaftspolitik» einen Hauptgrund für die gestiegene Zustimmung zur AfD in Umfragen. «Das, was wir momentan erleben, das ist Protest gegen schlechtes Regierungshandwerk in Berlin und linke Gesellschaftspolitik der Ampel, aber es ist auch gleichzeitig ein Hilfeschrei der normalen Menschen, sich den Problemen des Landes anzunehmen», sagte Voigt am Samstag im Deutschlandfunk.

Nach dem ARD-«Deutschlandtrend» käme die AfD aktuell auf 18 Prozent der Stimmen und damit genauso viel wie die SPD, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Voigt sagte, die Bürger seien überfordert von einer «Klimapolitik mit der Brechstange». Debatten etwa über eine Cannabis-Legalisierung oder Verbote bei Süßigkeiten-Werbung gingen an tatsächlichen Problemen vieler vorbei.

In Thüringen kam die AfD bei einer repräsentativen Umfrage im April auf 28 Prozent. Damit erreichte sie in Thüringen ihr höchstes bisher gemessenes Ergebnis, hieß es vom Meinungsforschungsinstituts Insa, das die Umfrage im Auftrag der «Thüringer Allgemeinen» durchgeführt hatte.

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow kam demnach nur noch auf 22 Prozent. Die CDU erhielt 21 Prozent. Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne lagen zusammen unter 40 Prozent und entfernten sich weiter von einer Parlamentsmehrheit.

In Thüringen wird im kommenden Jahr regulär ein neuer Landtag gewählt. Derzeit führt Ramelow eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen, die sich Mehrheiten vor allem mit Stimmen der CDU organisiert.

Voigt schloss in dem Interview eine Koalition der CDU mit der Linken wie in der Vergangenheit schon aus - auch bei erneut schwierigen Mehrheitsverhältnissen nach der nächsten Landtagswahl. «In der DNA der CDU ist ganz klar, dass wir ein anderes Gesellschaftsbild haben als die Linken.»

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