Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender, spricht.Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender, spricht.
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Voigt: «Energie-Sozialismus» der Linken ist falscher Weg

04.07.2022

In der Debatte über den Umgang mit explodierenden Energiepreisen hat der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt der Linken im Landtag «Energie-Sozialismus» vorgehalten. «Sie wollen weiter vor allem diejenigen alimentieren, deren Kosten für Unterkunft und Heizung ohnehin vom Staat übernommen werden», sagte Voigt am Montag zu einem Positionspapier der Linksfraktion, das am Wochenende publik geworden war. Dies sei aber der falsche Weg.

In dem Papier hatte die Linksfraktion unter anderem einen Energie-Härtefallfonds zur Entlastung von einkommensschwachen Haushalten vorgeschlagen. Zudem solle das Land Programme zur Unterstützung kommunaler Unternehmen auflegen, die Liquiditätsprobleme haben. Die Fraktion schlug auch preiswerte Grundkontingente für Strom und Gas vor.

«Den Normalbürger und den Mittelstand trifft die Preisrally an den Energiemärkten jedoch am härtesten», sagte Voigt. Statt Bürgerinnen und Bürgern ständig neue Tipps zum kälteren Duschen und weniger Heizen zu geben, müsse die Bundesregierung Strom-, Energie- und Mehrwertsteuer für Energie senken. «Auch bei der Kernenergie müssen die Bundes- und die Landesregierung jetzt ihre ideologischen Scheuklappen fallen lassen und diese grundlastfähige Energieform übergangsweise weiterlaufen lassen.»

© dpa-infocom, dpa:220704-99-902882/3

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