Voigt an der CDU-Spitze: Regierungsbeteiligung angepeilt

Mit Mario Voigt an der Spitze will die CDU politisches Terrain zurückgewinnen und 2024 in Thüringen wieder regieren. Voigt wurde am Samstag auf einem Parteitag in Pößneck zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 45-Jährige, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt 85,2 Prozent der abgegebenen Stimmen und löste den Bundestagsabgeordneten Christian Hirte nach zwei Jahren als Parteichef ab. «Das Ergebnis gibt mir Rückenwind für die Aufgaben, die jetzt kommen», sagte Voigt. Er ist auch Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

In der Doppelrolle als Oppositionsführer im Parlament in Erfurt und als Parteichef gilt er in der CDU als voraussichtlicher Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024. Allerdings startete er mit Ballast in sein neues Amt.

Einen Tag vor dem Parteitag war seine Abgeordneten-Immunität vom Justizausschuss des Landtags für staatsanwaltliche Ermittlungen aufgehoben worden. «An der Sache ist nichts dran.» Die Partei könne sich auf ihn verlassen, sagte Voigt. Er werde an der Aufklärung mitwirken, äußerte er am Rande des Parteitages. Nach eigenen Angaben weiß er noch nicht, was ihm im Detail vorgeworfen wird. Es solle um seine Nebentätigkeiten gehen, habe er gehört.

Von möglicher Vorteilsnahme ist unter Landtagsabgeordneten die Rede. Die Staatsanwaltschaft hat sich bisher noch nicht geäußert, in welche Richtung sie ermittelt. Voigt stellte am Wochenende eine Erklärung auf seine Internetseite zu seinen Nebentätigkeiten einschließlich von Jahresabschlüssen der Mario Voigt Consulting UG für den Zeitraum 2016 bis 2019. Er ist als Professor an einer Hochschule in Berlin tätig und hat in Jena eine Beratungsfirma, bei der es vor allem um digitale Kommunikation geht. Er soll auch an digitalen Wahlkampfprojekten beteiligt gewesen sein.

Mehrere Redner, darunter CDU-Generalsekretär Mario Czaja, bezeichneten den zeitlichen Ablauf mit der Immunitätsaufhebung unmittelbar vor dem Parteitag als merkwürdig. Es sei beeindruckend zu sehen, wie vor einer Vorstandswahl «irgendeine Frage hervorgeholt wird, die zu klären ist», so Czaja. Das habe scheinbar in Thüringen Tradition. Ähnliche Fälle soll es bei den Wahlen von Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Ex-Fraktionschef Mike Mohring an die Parteispitze in der Vergangenheit gegeben haben.

Czaja bestärkte die Thüringer CDU in dem Ziel, 2024 - nach dann immerhin zehn Jahren auf der Oppositionsbank - in die Regierung zu streben. Mehr als zwei Jahrzehnte bis 2014 stellte sie die Ministerpräsidenten in Thüringen. Voigt übte Kritik an der Arbeit von Bundes- und Landesregierung, vor allem an ihrem Krisenmanagement.

Bodo Ramelow (Linke) sei ein Ministerpräsident, der viel erkläre, aber wenig ändere. «2024 muss Schluss sein mit der Regierung Ramelow.» Die Rolle der CDU in der Opposition sehe er nicht nur in Regierungskritik, sondern auch darin, Gegenangebote und Vorschläge zu machen, so Voigt. Am Rande des Parteitags kündigte Mohring, der als innerparteilicher Gegenspieler gilt, eine Zusammenarbeit mit Voigt an, um eine Rückkehr der CDU in die Regierung zu erreichen.

Auf dem Parteitag wurde die gesamte Führungsmannschaft neu gewählt. Per Satzungsänderung wurde die Zahl der Stellvertreter von drei auf vier erhöht. Als Parteivize gewählt wurden der bisherige Parteivorsitzende Hirte mit 70,4 Prozent, der Kommunalpolitiker Thadäus König mit 82,4 Prozent sowie die Landtagsabgeordneten Beate Meißner mit 71,1 Prozent und Raymond Walk mit 80,2 Prozent. Als Generalsekretär bestätigt wurde Christian Herrgott mit 89,0 Prozent.

Beschlossen wurde die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von derzeit sieben Prozent auf Null zu senken. «Die rasant steigenden Preise für Energie und Lebensmittel dürfen nicht dazu führen, dass sich die Menschen das Nötigste nicht mehr leisten können», hieß es zur Begründung. Zudem plädierte die CDU für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für private Haushalte und damit nach ihren Angaben um etwa 2 Cent pro Kilowattstunde auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde.

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