Ein Einsatzwagen der Polizei steht vor einer Dienststelle., © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild
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Vier Gebiete in Erfurt und Eisenach sind «gefährliche Orte»

13.05.2023

Die Polizei hat inzwischen vier Gebiete in Thüringen dauerhaft zu sogenannten gefährlichen Orten erklärt. Neben der Magdeburger Allee, dem Bahnhofsvorplatz und angrenzenden Straßen sowie dem Anger in Erfurt betrifft dies auch die Landesgeschäftsstelle der rechtsextremen NPD in Eisenach, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Landtagsfraktion hervorgeht. Die Einstufung als «kriminogener Ort» - so die Bezeichnung durch die Polizei - erlaubt der Polizei Personenkontrollen ohne weiteren Anlass. Grundlage dafür ist das Polizeiaufgabengesetz.

Die drei Orte in Erfurt sind seit 2017 entsprechend eingestuft, die NPD-Landeszentrale im Flieder Volkshaus Eisenach mit dem angrenzenden Straßenbereich und einem Parkplatz kamen im August 2022 hinzu.

Der Anger - zentraler Boulevard in der Erfurter Innenstadt - gelte zwar «als Hotspot der Kriminalität», teilte der Linke-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay am Samstag mit. Allerdings würden rund 93 Prozent aller in der Landeshauptstadt verübten Straftaten nicht dort begangen. Doch selbst bei den erfassten Straftaten liege der Hotspot tatsächlich oft in umliegenden Straßenbereichen. Dazu zählten etwa Vorfälle wie Bezahlen mit Falschgeld in Geschäften, häusliche Gewalt in Wohnungen oder auch Fahren ohne Fahrschein.

So seien jährlich durchschnittlich 100 Schwarzfahrten - in der Ministeriumsantwort als «Erschleichen von Leistungen» deklariert - am Anger erfasst. Dies lässt sich Bilay zufolge damit erklären, dass die Personalien der Schwarzfahrer zentral aufgenommen und mit dem Tatort Anger versehen würden. 2022 hatte die Polizei laut Ministerium insgesamt knapp 1500 Straftaten am Erfurter Anger registriert, in ganz Erfurt waren es rund 22.500.

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