Verzögerungen bei Bodycam-Einsatz sorgen für Streit

Die CDU-Landtagsfraktion hat Rot-Rot-Grün aufgefordert, zügig das Polizeiaufgabengesetz zu ändern, um die Beschaffungsprobleme bei Bodycams für die Thüringer Polizei zu beheben. Die größte Oppositionsfraktion reagierte damit am Mittwoch auf die Einschätzung des Innenministeriums, dass es Verzögerungen bei der Ausrüstung der Polizei mit den kleinen Körperkameras gibt.

«Nicht zuletzt das Chaos in der Silvesternacht hat gezeigt: Die Sicherheit unserer Polizeibeamten kann nicht bis 2025 warten. Auch die Thüringer Polizei braucht Bodycams - jetzt, und nicht erst irgendwann», sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Bodycams sind Kameras, die Polizisten an ihrer Uniform tragen. Mit ihnen kann in Bild und Ton das aufgezeichnet werden, was vor den Beamten passiert. Über den Einsatz dieser Technik wird in Thüringen seit Jahren diskutiert.

Ihr Einsatz war im vergangenen Sommer von Linke, SPD, Grünen und CDU im Landtag beschlossen worden - allerdings mit Kompromissen. Nach Angaben des Innenministeriums machen es vor allem die Vorgaben zum Einschalten der Bodycams im Zusammenhang mit dem Schusswaffengebrauch nötig, entsprechende Einsatzkonzepte neu zu erarbeiten. «Auf bisherige Erkenntnisse kann dabei nur bedingt zurückgegriffen werden», sagte ein Ministeriumssprecher kürzlich.

Realistischerweise wird es laut Ministerium bis Ende 2024 dauern, bis dieses Konzept erarbeitet und ein Hersteller gefunden ist, der dazu passende Technik liefern könne. Vor 2025 ist laut Ministeriumssprecher nicht mit der Einführung der Bodycams zu rechnen. Der Landtag änderte zwar das Polizeiaufgabengesetz, um den Bodycam-Einsatz zu ermöglichen, beschlossen wurde aber auch, dass sich die Bodycams ab dem 31. Dezember 2024 automatisch einschalten sollen, wenn Polizisten ihre Dienstpistolen aus dem Holster ziehen.

Sascha Bilay, Innenpolitiker der Linke-Fraktion, erklärte, bisher beschaffte Geräte seien wieder ausgemustert worden. Grund sei ein technischer Defekt, auf den der Hersteller hingewiesen habe. Deshalb sei die CDU-Forderung nach einem sofortigen Einsatz unverständlich.

Beim Einsatz der Polizeipistole solle die Speicherung der Daten automatisch erfolgen. Dafür müsste am Pistolenholster eine Nachrüstung erfolgen, «die jedoch unkompliziert, kostenminimal und schnell möglich ist», sagte Bilay. Eine erneute Gesetzesänderung, wie sie die CDU verlange, sei dafür nicht notwendig.

CDU-Fraktionschef Voigt warf der Linke und den Grüne vor, eine Verhinderungstaktik zu fahren. Sie hätten ihre Zustimmung zu Bodycams von technischen Spezifikationen bei den Kameras abhängig gemacht. Deren Umsetzung verzögere die Beschaffung. Die Körperkameras könnten helfen, Angriffe auf Polizisten aufzuklären. Sie hätten aber auch eine deeskalierende Wirkung. Die Vorgabe, dass sich die Kameras automatisch beim Ziehen der Dienstwaffe aktivieren müssen, sei eine technische Hürde, die kein anderes Bundesland außer Thüringen aufstelle, sagte Voigt. «Bis entsprechende technische Lösungen gefunden sind, muss es eine Übergangslösung geben», forderte er.

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