«Verrohung»: Deutlich mehr politisch motivierte Straftaten
29.03.2023
Erst Corona, dann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Die zahlreichen Proteste in Thüringen haben nach Einschätzung von Innenministerium und Landeskriminalamt (LKA) zu einem deutlichen Anstieg der politisch motivierten Straftaten geführt. Mit 3156 erfassten Fällen stieg die Zahl um mehr als 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, als 2770 solcher Straftaten registriert wurden. Das geht aus einer neuen Statistik hervor, die Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt vorstellte. Auch im Vergleich zu Jahren vor der Corona-Pandemie ist ein Anstieg erkennbar: Im Jahr 2018 wurden 1798 politisch motivierte Straftaten erfasst, im Jahr 2019 waren es 2493.
«Der russische Angriffskrieg und seine Folgen, Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der zunehmende politische Extremismus wirken sich belastend auf das gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland aus», sagte Maier. Es sei im vergangenen Jahr zu einer weiteren Verrohung der politischen Auseinandersetzung gekommen.
Das Gros der Delikte wurde im vergangenen Jahr als politisch rechts motiviert eingestuft - 1555 Fälle. Auch in diesem Bereich kam es zu einer Zunahme gegenüber dem Jahr 2021, als 1280 Fälle erfasst wurden. Maier bezeichnete den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie in Thüringen.
Der Präsident des Landeskriminalamts, Jens Kehr, sagte, der Anstieg der Gesamt-Fallzahl hänge «ganz wesentlich mit einer weiteren Zunahme im Versammlungsgeschehen zusammen». Demnach wirkten sich nicht nur die Demonstrationen gegen die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auf die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus, sondern auch die Demos im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Die mit den Corona-Maßnahmen und dem Krieg einhergehenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Menschen führten zu Unmut und Unsicherheiten in der Bevölkerung», sagte Kehr.
Zu politisch motivierten Taten zählen kleinere Delikte wie das Beschädigen von Wahlplakaten, aber auch schwere Gewaltdelikte aus zum Beispiel rassistischen Motiven. Maier und Kehr wiesen darauf hin, dass es vergangenes Jahr keine Wahl in Thüringen gab. In Wahljahren steigt die Zahl politisch motivierter Straftaten erfahrungsgemäß.
Der Statistik zufolge wurden im vergangenen Jahr 964 Straftaten als Propagandadelikte eingestuft. Dazu zählt etwa das Verbreiten von «Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen», wie es in dem Bericht heißt.
Die politisch motivierten Gewaltdelikte verdoppelten sich im Vergleich zum Jahr 2018. Damals wurden 104 solcher Straftaten erfasst, im vergangenen Jahr waren es 261. Der Trend zum Anstieg in diesem Bereich hatte sich schon im Jahr 2021 abgezeichnet, als 195 solcher Straftaten registriert wurden.
Die politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum gingen wieder etwas zurück. 353 solcher Fälle wurden erfasst, 2021 waren es noch 443.
Maier wies auf die zunehmende Zahl im Phänomenbereich «politische Kriminalität - nicht zuzuordnen» hin. Im vergangenen Jahr fielen 1134 Delikte in diese Kategorie, nach 1017 im Jahr 2021 und nur 317 im Jahr 2020. «Hintergrund sind hier insbesondere Straftaten im Umfeld von Demonstrationen gegen die Pandemie-Maßnahmen oder die Kriegsfolgen», sagte Maier. Für ihn sei diese Kategorie eine unbefriedigende Lösung. «Insbesondere das Protestgeschehen in Ostthüringen ist teilweise eng mit rechtsextremen Strukturen verknüpft», sagte Maier.
Auch die Grünen-Innenpolitikerin Madeleine Henfling kritisierte die Kategorie. Die Aussagekraft des Meldedienstes sei «weiterhin mangelhaft». «Ein großes Problem sind hierbei die 1134 nicht zugeordneten Fälle», so Henfling. Diese könnten «relativ klar dem Phänomenbereich rechts zugeordnet werden».
Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk machte auf die gestiegene Zahl der Attacken auf Polizistinnen und Polizisten aufmerksam. «Der massive Anstieg um 40 Prozent bei körperlichen Angriffen auf die Staatsgewalt ist alarmierend», teilte Walk mit. Erfreulich sei dagegen die «deutlich gestiegene Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität». Laut Bericht stieg die Aufklärungsquote von 42,1 auf 54,6 Prozent an. Kehr erklärte dies mit der teils einfacheren Ermittlung von Tatverdächtigen bei Demonstrationen, wo Straftaten «vor den Augen der Polizei» begangen werden.
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