Vernehmung von Maaßen im Untersuchungsausschuss abgebrochen

Thüringens Untersuchungsausschuss hat die Befragung des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen abgebrochen. Darauf habe sich der Ausschuss während einer nicht-öffentlichen Beratung verständigt, sagte am Dienstag der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Raymond Walk (CDU), im Thüringer Landtag.

Hintergrund ist ein Eingangsstatement Maaßens vor dem Ausschuss, in dem er zu seiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsschutzes ausführte. Dem Bundesverfassungsschutz habe der Linksextremismus damals große Sorge bereitet, «da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten», sagte Maaßen in dem Untersuchungsausschuss, der sich mit politischer Gewaltkriminalität beschäftigt. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss warf Maaßen daraufhin vor, die Landesregierung zu diskreditieren. Ramelow war jahrelang vom Bundesverfassungsschutz beobachtet worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch, dass dies verfassungswidrig war.

Die AfD machte klar, dass der Beschluss zum Abbruch der Vernehmung gegen ihre Stimmen erging, die CDU enthielt sich nach dpa-Informationen. Maaßen war auf Antrag der AfD vor den Untersuchungsausschuss geladen worden.

Der heute 60-Jährige war zwischen Mitte 2012 und Herbst 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Ramelow wurde 2014 zum ersten und bislang einzigen linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt. Er ist seitdem mit kurzer Unterbrechung Regierungschef in Thüringen.

Maaßen kritisierte in der Ausschusssitzung auch den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen sei nach dem Auffliegen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich aufgestellt gewesen. «Verschärft wurde das Ganze aus meiner Perspektive auch dadurch, dass die Leitung der Landesbehörde für Verfassungsschutz an Stephan Kramer übertragen wurde, einer Persönlichkeit, die nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Landesbehörde verfügt», sagte Maaßen.

Maaßens Rechtsbeistand im Untersuchungsausschuss rechtfertigte die Ausführungen: Es handele sich um eine Meinungsäußerung, die tatsachenbasiert sei, sagte Ralf Höcker. Zudem könne Maaßen aus eigener Anschauung mitteilen, was die Kompetenzen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten angeht.

Höcker kritisierte, dass Maaßen vorgeworfen wurde, Mitglieder der Landesregierung diskreditiert zu haben. «Das ist die wörtliche Formulierung aus Paragraf 2020 DDR-Strafgesetzbuch - die Staatsverleumdung. Den gibt es nicht mehr und aus gutem Grund gibt es den nicht mehr.» Maaßen dürfe sich so äußern. Ähnlich hatte sich Höcker während der Sitzung geäußert. Der CDU-Politiker Walk hatte daraufhin ein weiteres Mal die Sitzung unterbrochen und betont, dass ihm solche Vergleiche zur SED-Diktatur nicht zustünden.

König-Preuss sagte: «Der Untersuchungsausschuss bietet kein Podium für Fakenews-Schleudern.» Man habe nicht die Zeit, jede einzelne Aussage von Herrn Maaßen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

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