Verhandlungsmarathon zum Landeshaushalt 2023

Im Streit um den Landesetat 2023 steht den Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU ein Verhandlungsmarathon bis kommenden Dienstag bevor. «Wir tun alles dafür, dass es noch in diesem Jahr eine Haushaltsentscheidung des Landtags geben kann», sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Hey, am Donnerstag in Erfurt auf Anfrage. «Es wäre ein schlimmes Signal, wenn uns das angesichts der Krisen, die wir derzeit haben, nicht gelingen würde.»

Laut Hey ist nun alles darauf ausgerichtet, dass die vier Fraktionen bis zur geplanten Sondersitzung des Landtags-Haushaltsausschusses eine Einigung in strittigen Fragen erzielen. Der Ausschuss muss dem Landtag eine Empfehlung geben, ob der dem Etat zustimmt - wahrscheinlich mit einer Vielzahl von Änderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Der Haushaltspolitiker der oppositionellen CDU-Fraktion, Volker Emde, sagte, die Positionen zwischen der Minderheitskoalition und der CDU seien «nicht mehr ganz so weit auseinander, weil Rot-Rot-Grün ein Angebot gemacht hat». Verhandelt werde in den nächsten Tagen vor allem über eine Streichliste, die die CDU vorgelegt habe, um die Rücklagen des Landes zu schonen und das Haushaltsvolumen unter die Marke von 13 Milliarden Euro zu drücken.

Zudem würden Hunderte Änderungsanträge der Fraktionen besprochen. Dazu seien bis Dienstag mehrere Treffen der Haushälter und gegebenenfalls auch der Fraktionsvorsitzenden geplant.

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist beim Haushalt wie auch bei anderen Gesetzen auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen - in der Regel mit der CDU. Dem Regierungsbündnis fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag.

Der Haushaltsentwurf der Regierung liegt dem Landtag bereits seit September vor. Er kann nur finanziert werden, wenn das Land einen Großteil seiner Rücklagen auflöst. Beschlossen werden soll er nach den bisherigen Planungen Ende kommender Woche.

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