Verfassungsschutzpräsident warnt vor weiterer Eskalation
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. Teile der Gesellschaft hätten sich in den vergangenen Jahren radikalisiert und sähen Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung an, sagte Stephan Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wut und Hass seien alltäglich spürbar - selbst in ganz normalen bürgerlichen Gruppen. «Wir werden deshalb und aufgrund der bevorstehenden Wahlen noch mit mehr solcher Exzesse zu rechnen haben.»
Solche Gewalttaten müssten konsequent verfolgt werden, egal aus welcher politischen Richtung sie kämen und wen sie zum Ziel hätten, erklärte Kramer. Zudem mahnte er eine Änderung der Debattenkultur an. «Wir brauchen jetzt Besonnenheit und konsequentes rechtsstaatliches Handeln - sowie Politiker, die die Sorgen, Ängste und Emotionen der Menschen ernst nehmen und sie abholen.»
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