Stephan Kramer spricht.Stephan Kramer spricht.
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Verfassungsschutzpräsident rät Linken von Montagsdemos ab

19.08.2022

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz hat der Linken von Montagsdemonstrationen gegen die Gasumlage und hohe Energiepreise abgeraten. Mit Blick auf den historisch bedeutsamen Begriff sagte Stephan Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag): «Man sollte die Montagsdemonstrationen nicht zweckentfremden.»

Der Protest gegen steigende Energiepreise sei zwar absolut legitim. «Aber das Etikett Montagsdemonstrationen hat da nichts zu suchen. Denn der Aufstand gegen das SED-Regime hat mit den Anliegen von heute nichts zu tun.» Auch müsse die Linke «höllisch aufpassen, nicht Hand in Hand mit der AfD zu marschieren».

Zu Montagsdemos gegen die Gasumlage und hohe Energiepreise hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, aufgerufen. Der Begriff hat seit der friedlichen Revolution in der DDR und den Leipziger Montagsdemos gegen die SED eine hohe symbolische Bedeutung. Die Rechte mobilisiert getrennt von der Linken ebenfalls gegen die Energiepolitik der Regierung - und auch sie nutzt bisweilen das Motto Montagsdemonstration.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Donnerstag im Deutschlandfunk Anhänger seiner Partei vor der Beteiligung an Montagsdemonstrationen gegen hohe Energiekosten gewarnt. Man dürfe sich nicht mit Ausländerfeinden und Putinverstehern verbinden, sagte er. Linke-Parteichefin Janine Wissler sagte am Donnerstag in der ARD, es könne dabei keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident betonte auch, es gehe derzeit nicht nur eine Gefahr von Rechts aus, sondern auch von Links - nämlich von der Klimaschutzbewegung. Diese stelle zwar im Kern nachvollziehbare Forderungen. Aber von Teilen der Klimaschutzbewegung werde die Energieinfrastruktur mit Sabotageakten angegriffen. «Einige versuchen mit Gewalt, auf ihre Anliegen hinzuweisen.» Da existiere ebenfalls «ein radikales Potenzial», das man im Auge haben müsse.

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© dpa-infocom, dpa:220819-99-443997/2

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