Verfassungsschutzkontrolle: Gremium weiterhin nicht komplett

Das Landtagsgremium zur Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes ist weiterhin nicht komplett. Die Grünen-Abgeordnete und Vize-Landtagspräsidentin Madeleine Henfling erhielt am Donnerstag im Parlament in Erfurt nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Von 76 gültig abgegebenen Stimmen bekam Henfling 49 Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt, warf der oppositionellen CDU-Fraktion danach eine Blockadehaltung vor.

Nach mehreren gescheiterten Wahlen von Linken-Kandidaten für die sogenannte Parlamentarische Kontrollkommission hatte sich die rot-rot-grüne Koalition auf die Grünen-Abgeordnete als Alternative verständigt. Der Platz in dem Gremium steht einem Vertreter oder einer Vertreterin der Regierungskoalition zu, die allerdings im Landtag keine eigene Mehrheit hat und auf Stimmen der Opposition angewiesen ist.

Die Parlamentarische Kontrollkommission soll die Arbeit des Landesverfassungsschutzes kontrollieren und besteht in Thüringen noch in einer Zusammensetzung, die in der vergangenen Legislatur gewählt wurde. Es gilt als ausgeschlossen, dass sie in dieser Konstellation auch noch in der kommenden Legislatur weiterarbeiten kann.

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