Verein fordert weniger Hürden für direkte Demokratie

Fünf Jahre nachdem die Hürden für Bürgerbeteiligung in Thüringer Kommunen deutlich gesenkt worden sind, hat der Landesverband «Mehr Demokratie» eine positive Bilanz gezogen. «Bürgerbegehren sind heute ein wirklich verlässliches Instrument in der Hand der Bürgerinnen und Bürger», sagte der Sprecher des Landesverbandes des Vereins, Ralf-Uwe Beck, am Dienstag in Erfurt. Der Verein «Mehr Demokratie» kämpft bundesweit dafür, die Hürden für die direkte Beteiligung von Bürgern an politischen Prozessen zu senken, etwa über Bürgerbegehren. Damit könnten die Menschen die Politik vor Ort zuverlässig kontrollieren. «Und das spornt Politik hoffentlich auch an», sagte Beck.

Seit 2016 sind unter anderem auch Bürgerbegehren zur Beteiligung einer Gemeinde an einem Unternehmen zulässig. Außerdem können Bürger so ihren Bürgermeister abwählen.

Insgesamt gab es in Thüringen nach Angaben Becks seit 1993 etwa 220 Bürgerbegehren. Mit etwa drei Viertel davon hätten die Initiatoren versucht, Entscheidungen von Gemeinderäten zu korrigieren. Bei etwa 30 sei deren Anliegen durch einen neuen Gemeinderatsbeschluss umgesetzt worden. Bei 40 davon sei es zu einem Bürgerentscheid gekommen, der dann im Sinne der Initiatoren ausgefallen sei. Zuletzt ging es bei Bürgerbegehren häufig um Gemeindezusammenschlüsse im Zuge der Gebietsreform oder auch um den Bau etwa von Windparks oder Mobilfunkmasten.

Ein Bürgerbegehren ist in Thüringen die erste Stufe, um in den Kommunen über eine Volksabstimmung Veränderungen herbeizuführen. Werden für ein solches Bürgerbegehren genügend Unterschriften gesammelt, befasst sich der Gemeinderat mit dessen Anliegen. Er kann das Anliegen entweder annehmen oder ablehnen. Setzt der Gemeinderat das Anliegen nicht um, kommt es zu einem Bürgerentscheid, bei dem die Stimmberechtigten einer Gemeinde über die Forderung des Bürgerbegehrens entscheiden.

Bei den rechtlichen Grundlagen für die direkte Demokratie in den Kommunen sieht Beck aktuell keinen Reformbedarf. Anders sei die Lage bei der direkten Demokratie auf Landesebene: Die Hürden, um ein Volksbegehren auf den Weg bringen zu können, seien zu hoch. Auch sei es nicht mehr zeitgemäß, dass die Menschen auf Landesebene nicht über Dinge abstimmen könnten, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben.

Seit Jahren schon gibt es zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU Diskussionen darüber, wie mehr direktdemokratische Elemente auf Landesebene ermöglicht werden könnten. Allerdings sind diese Diskussionen bislang ohne konkrete Ergebnisse geblieben.

Teilen: