Verdacht auf rechtsextreme Bezüge: Thüringer ausgesperrt

Wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bezüge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) gegen mehrere Mitarbeiter ein sogenanntes Betretungsverbot ausgesprochen. Wie das ARD-Magazin «Kontraste» in seiner aktuellen Sendung berichtet, handelt es sich dabei unter anderem um eine BND-Mitarbeiterin aus Bayern, bei deren Söhnen NS-Devotionalien gefunden worden sein sollen. In Thüringen gehe es um ein AfD-Mitglied.

Die Thüringer AfD ist im Gegensatz zur Bundespartei nicht als Verdachtsfall eingestuft, sondern wird als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Innenpolitikerin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser kritisierten den BND. Es sei schwer vorstellbar, dass dem BND als Dienstherrn die Kandidaturen einer seiner Mitarbeiter «für diverse Wahlämter im Kyffhäuserkreis in Thüringen und den Deutschen Bundestag sowie sein öffentliches Eintreten für verfassungsfeindliche Positionen der Thüringer AfD über die letzten Jahre verborgen geblieben sind», erklärten sie. Die Zusammenarbeit mit ihm hätte längst beendet werden müssen. «Hierzu erwarte ich weitere Aufklärung», erklärte Marx.

Der neuerliche Vorfall verdeutlicht nach Ansicht der SPD-Politikerinnen, «wie dringend eine schnelle Reform des Frühwarnsystems im BND ist», sagte Kaiser. Es könne nicht sein, dass jemand öffentlich Verschwörungsideologien verbreite und trotzdem nicht frühzeitig aus dem Dienst entfernt werde. «Wenn Rechtsextremisten und Staatsfeinde Zugang zu sensiblen Informationen oder gar zu Schusswaffen haben, ist dies eine große Gefahr.»

«Rechtsextremistisches Gedankengut darf im BND keinen Platz haben», sagte der Präsident des Auslandsgeheimdienstes, Bruno Kahl. Auch deshalb werde das Personal «mit großer Sorgfalt ausgewählt». Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werde sehr genau geprüft, ob diese auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Kahl fügte hinzu: «Die aktuellen Ereignisse sind Grund genug: Wir werden gewissenhaft und selbstkritisch schauen, wo wir unser System der Eigensicherung optimieren und nachschärfen können.» Der BND überprüft seine Mitarbeiter in Eigenregie, holt für die Sicherheitsüberprüfung aber unter anderem auch Erkenntnisse beim Verfassungsschutz und beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) ein.

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