Verbände: Schärferes Waffenrecht ist Populismus
Die Interessenvertretungen der Thüringer Jäger und Schützen haben harsche Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung des Waffenrechts geübt. «Eine weitere Waffenrechtsverschärfung ist blanker Populismus und aus unserer Sicht völlig unnötig, weil nicht zielführend im Interesse einer Verbesserung der inneren Sicherheit», sagte Verbandsgeschäftsführer Frank Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.
Es müssten vielmehr bestehende Vorgaben endlich strikt umgesetzt werden. Skeptisch äußerte sich Herrmann zudem darüber, ob eine nachträgliche Registrierung von Schreckschusswaffen, die derzeit im Umlauf sind, überhaupt möglich sei.
Die Bundesinnenministerin hatte nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe angekündigt, das Waffenrecht in Deutschland verschärfen zu wollen. Geplant ist auch ein Verbot von halbautomatischen Waffen für Privatleute. Zudem soll der Zugang zu Schreckschusswaffen erschwert werden. Ferner sollen Waffenkäufer den Plänen nach künftig auf eigene Kosten ein ärztliches Zeugnis vorlegen müssen.
Auch der Thüringer Schützenbund sieht in schärferen Vorgaben keinen wesentlichen Sicherheitsgewinn. Vizepräsident Hans Gülland zeigte sich allerdings offen für Überlegungen, die Verfügbarkeit von Schreckschusswaffen einzuschränken. Sie könnten leicht mit scharfen Waffen verwechselt werden. «Auch ist das Schießen mit diesen Waffen nicht ungefährlich», sagte Gülland.
Ein mögliches Verbot halbautomatischer Waffen spielt aus Sicht von Gülland für die Sportschützen in Thüringen keine Rolle. Es gebe für die Schützen seines Verbandes keine Disziplin, in denen derartige Gewehre genutzt würden.
Für die Jäger hat nach Verbandsangaben ein mögliches Verbot bestimmter halbautomatischer Gewehre gravierende Folgen - jedenfalls dann, wenn davon auch die von ihnen genutzten Waffentypen betroffen wären. «Definitiv würden bestimmte Jagdarten nicht mehr mit gleicher Effektivität durchgeführt werden können», sagte Verbandsgeschäftsführer Herrmann. Beispielsweise werde dann die Afrikanische Schweinepest nicht mehr wie bisher bekämpft werden können.
Kritisch bewerten Gülland und Herrmann ebenso Pläne, die Gesundheit von Waffenbesitzern stärker zu kontrollieren. «Auffälligkeiten konnten auch bisher schon gegebenenfalls durch eine von der Waffenbehörde angeregte Konsultation beim Amtsarzt abgeklärt werden», sagte Gülland.
Die Thüringer Grünen-Fraktion sprach sich für ein schärferes Waffenrecht aus. «Aus unserer Sicht sollten so wenige Personen wie möglich Waffen besitzen», sagte die Grünen-Innenpolitikerin Madeleine Henfling. Ihrer Ansicht nach seien Gespräche mit dem Bund «über ein stärkeres finanzielles Engagement in Bezug auf die Durchsetzung des Waffenrechts» nötig. Die Kontrolldichte sei ausbaufähig.
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