Unzufrieden mit Regierungsantwort: AfD will klagen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will beim Verfassungsgericht in Weimar klagen, weil sie unzufrieden mit der Antwort der Regierung auf Anfragen ihrer Abgeordneten ist. Sie sehe darin eine Verletzung ihres Informationsanspruchs, erklärte die AfD-Fraktion am Freitag in Erfurt. Es gehe um Anfragen zur angeblichen Nutzung falscher Benutzerkonten (Fake-Accounts) durch das Landesamt für Verfassungsschutz, die nicht vollständig beantwortet seien. Die Landesregierung hat nach AfD-Angaben in Teilen die Auskunft unter Berufung auf den Geheimnisschutz verweigert.

Teilen: