Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt beginnt Arbeit

Im Thüringer Landtag nimmt am Dienstag ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf, der Strukturen politischer Gewalt in Thüringen aufspüren soll. «Thüringen darf nicht länger Schwerpunktregion für extremistische Gewalt sein, in der sich das gewaltorientierte Spektrum immer weiter radikalisiert», teilte der Vorsitzende des Ausschusses und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, am Montag in Erfurt mit. Walk hatte für den Ausschuss geworben.

«Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme Rechte in Thüringen legen. Hier liegt das Problem im Bereich politisch motivierter Kriminalität», sagte die Extremismus-Expertin und Thüringer Linken-Abgeordnete, Katharina König-Preuss. Statt den Menschen in Thüringen den Rücken zu stärken, die sich aktiv gegen die extreme Rechte einsetzen, versuche die CDU diese ins Zwielicht zu rücken.

Der Untersuchungsausschuss müsse sich daran messen lassen, «ob politisch motivierte Kriminalität der rechten Szene und dazugehörige Strukturen wirksam untersucht werden können», sagte auch die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Madeleine Henfling. «Ob bei Kampfsport, Rechtsrock oder zahlreichen Übergriffen in ganz Thüringen: In den vergangenen Jahren haben Sicherheitsbehörden nicht entschlossen genug reagiert, insbesondere unter der CDU-Führung des Innenministeriums bis 2014.»

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