Untersuchungsausschuss will Maaßen im Oktober befragen

Der CDU-Rechtsausleger und Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll im Oktober im Landtagsuntersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewaltkriminalität angehört werden. Er sei für den 24. Oktober geladen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Raymond Walk am Freitag auf Anfrage in Erfurt. «Wir haben keine Signale, dass er nicht kommt.» Der Aussschuss habe den Anhörungstermin in dieser Woche festgelegt. Er soll gewalttätigen Rechts- und Linksextremismus im Land zwischen 2001 und 2021 untersuchen.

Walk bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», wonach Maaßen eigentlich nicht als Sachverständiger im Ausschuss aussagen wollte. Er habe schriftlich mitgeteilt, er sehe nicht, dass er «merklich zur Erkenntnisgewinnung beitragen» könne. «Das sehen wir aber anders», sagte Walk. 2011 seien die Taten der rechten Terrorgruppe NSU, deren wichtigste Mitglieder aus Thüringen stammten, aufgeflogen.

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Als Sachverständigen hatte ihn die AfD-Fraktion benannt.

In dem Schreiben erklärte Maaßen laut «Spiegel», er habe kein «Sonderwissen zum Untersuchungsauftrag» des Aussschusses. Ihm sei nicht erinnerlich, dass der Linksextremismus in Thüringen während seiner Amtszeit «eine solche Relevanz» gehabt habe, dass er damit befasst gewesen sei, zitierte das Magazin. Beim Rechtsextremismus verweise er lediglich auf den rechtsterroristischen NSU.

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