Untersuchungsausschuss befasst sich mit Reichsbürgerszene

Thüringens Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Kriminalität wird sich mit der sogenannten Reichsbürgerszene im Freistaat befassen. Das kündigten am Freitag mehrere Landtagsfraktionen in Erfurt an. Die Vertreter der rot-rot-grünen Minderheitskoalition brachten einen entsprechenden Antrag ein. Sie reagierten damit auf einen großen Polizeieinsatz gegen die Reichsbürgerszene in mehreren Bundesländern in dieser Woche, darunter war auch Thüringen.

Die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen wollen beantragen, dass sowohl das Innen- als auch das Justizministerium alle Akten und Vorgänge dem Ausschuss vorlegen. Es gehe um Aktivitäten, Immobilien und Waffenbesitz in der Reichsbürgerszene. Wie weit die Reichsbürgerszene in anderen rechten Strukturen und Parteien wie der AfD vernetzt sei und wie hoch die von ihr ausgehende Gefahr sei,müsse schnellstmöglich aufgedeckt werden.

Die Grüne-Abgeordnete Madeleine Henfling erklärte, durch die Vernetzung der sogenannten Reichsbürgerszene entstehe ein reales Bedrohungsszenario. Ziel des Untersuchungsausschusses sei es, gefährliche rechte Strukturen aufzudecken.

Allein im Freistaat soll es laut Innenministerium Hunderte sogenannter Reichsbürger geben. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.

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