Umweltschäden durch Abwässer: BUND klagt gegen Einleitung

Gut vier Wochen ist es her, dass das Regierungspräsidium Kassel dem Kasseler Bergbaukonzern K+S erlaubt hat, salzhaltige Abwässer aus den hessisch-thüringischen Werken Werra und Neuhof Ellers bis Ende 2027 in die Werra einzuleiten. Gegen diesen Bescheid klagt nun der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)vor dem Verwaltungsgericht Kassel. Das Gericht bestätigte am Dienstag den Eingang der Klage.

Ziel des Antrags sei die Durchsetzung des geltenden Wasserrechts, teilte der BUND Hessen mit. Dieses verlange, dass die Flüsse in der Europäischen Union bis Ende 2027 in einen guten ökologischen und chemischen Zustand versetzt werden. Die Genehmigung führe jedoch geradewegs in den Rechtsverstoß. Der Bescheid sei «ein klarer Verstoß gegen das EU-weit geltende Gesetz», pflichtete die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer in einer Stellungnahme bei.

«Die hemmungslose Pökelei muss aufhören», forderte Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen laut Mitteilung. Keinem anderen Fluss werde so viel Salz zugemutet wie dem Flusssystem von Werra und Weser. «Die Folge ist eine ökologische Katastrophe. Nirgendwo sonst ist der Anteil kranker und schwer geschädigter Fische so hoch wie unterhalb der Salzeinleitungen durch K+S.»

Für K+S hat die Genehmigung erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Die Produktion im Kalirevier hängt an der Entsorgung von Abwasser. Dabei ist die Werra, die in die Weser mündet, ein wichtiger Weg.

Der Bergbaukonzern teilte am Dienstag mit, man nehme die Klage zur Kenntnis. «Wir sind davon überzeugt, dass die Genehmigung rechtens ist und im Einklang mit dem Bewirtschaftungsplan Salz 2021-2027 der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG) steht», sagte ein Sprecher. K+S habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit großen Anstrengungen und hohe Investitionen den Anfall von salzhaltigen Wässern am Werk Werra um 60 Prozent reduziert. Die Versenkung von Salzwässern in tiefe Gesteinsschichten sei Ende 2021 eingestellt worden. «Darüber hinaus wurde auch die in der Werra gelöste Salzfracht halbiert, wie die jährlichen Statusberichte der FGG Weser klar belegen.»

Das Unternehmen stehe fest zu dem Ziel, ab dem Jahr 2028 keine Produktionswässer mehr in die Werra einzuleiten. «Außerdem werden feste Rückstände, wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist, wieder in die Grube gebracht», erläuterte der Sprecher. Die Salzbelastung durch Haldenwässer solle langfristig durch die Abdeckung der Halden deutlich sinken.

Das Regierungspräsidium Kassel teilte mit, ihm sei die Klage des BUND Hessen bislang nur aufgrund der aktuellen Pressemitteilung des Naturschutzverbands bekannt. «Angesichts des anstehenden gerichtlichen Verfahrens werden wir uns hierzu nicht weiter äußern.»

Neben der aktuellen Klage hat der BUND Hessen Rechtsmittel gegen die Haldenerweiterungen Hattorf und Wintershall eingelegt. Außerdem hat der Naturschutzverband eine Klage beim Verwaltungsgericht Kassel eingereicht, um die Sanierung von Umweltschäden zu erzwingen.

Das Regierungspräsidium Kassel hatte einen entsprechenden Antrag des BUND abgelehnt. Der Verband macht aber geltend, dass die Verpressung der Salzabwässer durch K+S zu massiven Umweltschäden am Grundwasser geführt habe. Diese Schäden müssten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs saniert werden.

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