Ukraine-Flüchtlinge: CDU ruft Land zum Handeln auf

Bei der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen hat die CDU-Landtagsfraktion den Freistaat zum Handeln aufgefordert. «Das Land muss jetzt aufwachen und den Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen endlich helfen», sagte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard, am Mittwoch laut Mitteilung. Außerdem müsse der Freistaat schnell klären, wo er selbst geeignete Räume für die Unterbringung zur Verfügung stellen könne.

Die Ankunft von Roma-Großfamilien in den vergangenen Tagen schaffe zudem neue Probleme sowohl bei der Organisation der Unterbringung und dem Finden von Räumlichkeiten als auch bei den enormen Kosten und der Akzeptanz der Bürger. Nach Angaben des Landesverwaltungsamts kamen bislang knapp 24.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Thüringen an.

Der Thüringer Landkreistag hatte schon vergangene Woche einen Appell an die Landesregierung gerichtet. Die Möglichkeiten der Landkreise zur angemessenen Unterbringung seien erschöpft, hieß es in einem Schreiben von Präsidentin Martina Schweinsburg (CDU) an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Das Land müsse selbst Gemeinschaftsunterkünfte bereitstellen. Die Landesregierung hatte dem bislang eine Absage erteilt.

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