Trotz weniger Schulden: Hitzige Debatte um Kommunalfinanzen

Die Schulden der Thüringer Kommunen sind von 2010 bis 2021 deutlich gesunken. Nach Angaben der Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion hatten die Kommunen im Freistaat im Jahr 2010 etwa 2,3 Milliarden Euro Schulden, 2021 waren es noch etwa 1,3 Milliarden Euro. Es sei ein Mythos, dass es allen Kommunen in Thüringen schlecht gehe, sagte die Grüne-Innenpolitikerin Madeleine Henfling am Freitag im Landtag in Erfurt. Es gebe aber große Unterschiede: Einige würden im Geld schwimmen, andere «die schwimmen auch, aber ums Überleben».

Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk bezeichnete die Lage vieler Städte und Gemeinden als prekär. Unter anderem die gestiegenen Bau- und Energiepreise würden geplante Investitionen in den Kommunen erschweren.

Walk sagte, die aktuelle Situation in den Kommunen sei nicht eins zu eins mit der aus dem Jahr 2021 vergleichbar. Beispielsweise würden zahlreiche ukrainische Kriegsflüchtlinge untergebracht, was zu weiteren Kosten führe. Kritisch äußerten sich auch andere Oppositionsvertreter von FDP und AfD. Der Innenpolitiker der FDP-Gruppe, Dirk Bergner, verwies auf einen Investitionsstau.

Der Vorwurf, Rot-Rot-Grün lasse die Kommunen verhungern oder ausbluten, sei angesichts der Daten falsch, erklärten Vertreter der Regierungskoalition. Die SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz forderte die Kommunen auf, auch selbst etwas zu tun, um ihre Finanzlage zu verbessern. Beispielsweise müssten sie effektive Verwaltungsstrukturen schaffen, um mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld auszukommen.

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