Zahlreiche Traktoren stehen auf einer Straße., © Frank Hormann/dpa/Symbolbild
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Trecker blockieren Lidl-Logistik und weitere Gewerbe in Gera

16.01.2024

Mehrere Trecker haben auch nach Abschluss der Aktionswoche des Bauernverbands ein Gewerbegebiet in Gera blockiert. Vertreter der Stadt und der Wirtschaft sagten den von der aktuellen Situation Betroffenen wie kleinen Landwirten Unterstützung zu, dass ihre Botschaft bei den Entscheidungsträgern in Berlin ankommt, wie Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteiunabhängig) am Abend nach dem Gespräch sagte. «Wir werden auf die Regierungsparteien und Abgeordneten im Bundestag zugehen oder unsere Kontakte in die Politik nutzen, um Gesprächspartner hierher zu holen.»

Die Trecker blockieren seit Montagmorgen die Zufahrtswege in dem Gewerbegebiet Leumnitz. Am Dienstag solle denn geklärt werden, wie es weitergeht. «Es gibt die klare Ansage seitens der Stadt, dass das kein Dauerzustand sein kann», hieß es.

Der Thüringer Bauernverband hatte am Montag weitere Proteste angekündigt, sollte die Politik den Forderungen der Landwirte nicht nachkommen. «Wir versichern, die Öffentlichkeit nicht unangemessen mit weiteren Protesten zu belasten und bitten weiter um den Rückhalt der Gesellschaft», hatte Bauernpräsident Klaus Wagner gesagt. Am Montag endete eine Protestwoche der Landwirte gegen Subventionskürzungen mit einer Demonstration in Berlin. Zuvor hatte es immer wieder Straßenblockaden im Freistaat gegeben.

Die Hauptgeschäftsführerin des Landesverbands, Katrin Hucke, sagte nach einer Präsidiumssitzung am Dienstag, Blockaden würden weder befürwortet, noch werde dazu aufgerufen. Viele Landwirte seien aber immer noch aufgebracht und verabredeten sich zu kleineren, teils spontanen Aktionen in den Regionen. Teils seien diese auch von Nicht-Landwirten initiiert. Verbandsmitglieder seien aufgerufen zu hinterfragen, wer die Proteste anführe. «Die Aktionen des Thüringer Bauernverbandes und seiner Kreisbauernverbände sind in der Regel angemeldete Aktionen, die mit dem Versammlungsrecht konform sind.»

© dpa-infocom, dpa:240116-99-630528/5

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