Traktor-Protest auf Bundesstraßen in Ostthüringen

Mit Protestzügen aus laut Polizeischätzungen etwa 90 Traktoren haben Landwirte in Jena und im Saale-Holzland-Kreis gegen den Wegfall von Steuervergünstigungen demonstriert. Die Traktoren fuhren der Polizeimitteilung von Donnerstag zufolge mit gedrosselter Geschwindigkeit und unter lautem Hupen auch auf Bundesstraßen. Staus von etwa 500 Metern Länge waren die Folge.

Der Protest der Landwirte richtet sich gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition in Berlin. Die Steuererleichterungen für Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen müssten beibehalten werden, fordern die Bauern.

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sowie im Saale-Orla-Kreis waren laut Polizei bei sechs Versammlungen sogar mehr als 260 Traktoren unterwegs gewesen. Das Motto dort lautete «Traktoren-Demo regionaler Bauern zur allgemeinen Bundesfinanzpolitik».

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt warb um Verständnis für die Proteste der Bauern. Die Menschen, die da auf die Straße gingen, seien «von einem Tag auf den anderen von Kurzschlusshandlungen der Ampel massiv betroffen», sagte Voigt. «Da wird fleißigen Menschen in die Tasche gegriffen», beklagte er. Er unterstütze die Anliegen der Bauern und stehe mit den Organisatoren der Proteste in Ostthüringen im Gespräch. Voigt warf der Ampel-Regierung in Berlin vor, beim Sparen die falschen Prioritäten zu setzen. «Man muss den Leuten unter die Arme greifen, die den Laden am Laufen halten», sagte er. Der Protest der Bauern sei berechtigt.

Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Susanna Karawanskij (Linke), sagte, die Streichung wichtiger staatlicher Unterstützungen für Landwirtinnen und Landwirte sorge zurecht für Verunsicherung und Frust. «Gerade die steigenden Treibstoffpreise sind ein enormes wirtschaftliches Problem für unsere Agrarbetriebe.» Die Agrarminister der Länder hätten mit Blick auf Beratungen mit Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) «die klare Erwartung, dass der Bund die geplanten Kürzungen zurücknimmt und der Landwirtschaft, die ohnehin vor immensen Herausforderungen steht, nicht ständig weitere Belastungen zugemutet werden», so Karawanskij.

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