Tiefensee: Hilfsprogramme müssen bis Ende Oktober stehen

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) drückt bei dem von Bund angekündigten Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen aufs Tempo. «Spätestens bis zum 31. Oktober müssen die Hilfsprogramme stehen», forderte der Minister am Freitag in Erfurt. Nur wenn die Firmen schnell Planungssicherheit bekämen und wüssten, womit sie rechnen könnten, lasse sich eine Insolvenzwelle in diesem Winter verhindern. «Wir brauchen Klarheit darüber, was kommt – nicht immer neue Ankündigungen.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor Unternehmen in der Energie- und Preiskrise Unterstützung zugesagt und einen breiten Rettungsschirm angekündigt. So solle das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm, das energie- und handelsintensiven Unternehmen mit Zuschüssen hilft, für kleine und mittlere Unternehmen geöffnet werden. Zudem solle die Unterstützung nicht auf bestimmte Branchen begrenzt sein. Kriterien, um von den Hilfen zu profitieren, könnten beispielsweise der Anteil der Energiekosten am Produkt oder am Umsatz sein, sagte Habeck.

Tiefensee sagte, sein Haus und insbesondere die Thüringer Aufbaubank stünden «Gewehr bei Fuß», um die geplanten Bundeshilfen nach der Verabschiedung der entsprechenden Programme dann zügig an die Unternehmen zu bringen. Er lasse derzeit auch prüfen, ob ein Überbrückungsinstrument des Landes denkbar und sinnvoll sei, mit dem die Förderung beschleunigt werden könne. Das Land hatte auf solche Angebote teilweise auch schon in der Corona-Krise zurückgegriffen, dafür allerdings auch erhebliche zusätzliche Ressourcen und Bearbeitungskapazitäten einsetzen müssen.

Zugleich erneuerte Tiefensee seinen Vorschlag, vorübergehend auf die Rückforderung von zu viel oder zu Unrecht gezahlten Corona-Hilfsgeldern für Unternehmen zu verzichten. Hier erwarte er ein größeres Entgegenkommen vom Bund.

Die IHK Südthüringen berichtete von Firmen, die mit zehnfach höheren Preisen für Energie im kommenden Jahr im Vergleich zum 2021 rechnen. «Wenn ein Unternehmen beispielsweise 3,6 Millionen Euro Umsatz erzielt und künftig Energiekosten von 2,1 Millionen Euro pro Jahr zu stemmen hat, wird es richtig eng», sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas. Diesen Unternehmen drohe aufgrund unrentabler Produktion die vollständige Betriebsschließung. Die Belastungen der Unternehmen erreichten eine Dimension, die kaum durch Hilfsprogramme abgedeckt werden könne. Deshalb müsse die Politik dringend ihre außen- und energiepolitische Taktik ändern.

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