Tiefensee betont Verantwortung der Staatskanzlei

In einem Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einen Teil der Verantwortung bei der Einstellung einer Staatssekretärin der Staatskanzlei zugewiesen. Er habe die Frau nach fachlichen, persönlichen und politischen Kriterien ausgewählt, sagte Tiefensee am Montag in Erfurt. Für die Prüfung der Frage, ob sie alle rechtlichen Voraussetzung für ihre Ernennung zur Staatssekretärin erfüllt habe, sei die Staatskanzlei zuständig gewesen - nicht er oder sein Ministerium.

Die dortigen Mitarbeiter hätten sich wegen seines Vorschlages allerdings auch nicht noch einmal bei ihm gemeldet, sagte Tiefensee. «Es gab keine Rückfragen durch die Staatskanzlei.» Als er sich grundsätzlich dafür entschieden habe, die Frau zu seiner Staatssekretärin zu machen, hätten ihn die formalen Voraussetzungen wegen der grundsätzlichen Zuständigkeit der Staatskanzlei nicht interessiert. Es sei gängige Praxis, dass Staatssekretäre in Deutschland auf diese Weise ausgewählt und eingestellt würden.

Der Untersuchungsausschuss, der in diesem Sommer seine Arbeit aufnahm, soll mögliche Verfehlungen in der Personalpolitik der Landesregierung aufklären. Der Landesrechnungshof hatte der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen. Die Landesregierung hatte die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. In der Debatte war auch die Staatssekretärin in den Fokus geraten, die Tiefensee 2018 in sein Ministerium geholt hatte.

Die Befragung war von der oppositionellen CDU-Fraktion beantragt worden. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen hätten dies ausdrücklich mitgetragen, hieß es.

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