Thüringer Linke stellt sich an die Seite der Ukraine
23.04.2023
Thüringens Linke hat nach langer Diskussion ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine geklärt. Mit großer Mehrheit beschloss der Landesparteitag in Sömmerda einen Antrag, in dem Russland ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine vorgeworfen wird. Für den Krieg trage allein das russische Regime von Wladimir Putin die Verantwortung, die Ukraine habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, heißt es darin.
Waffenlieferungen an die Ukraine werden von der Linken weiterhin kritisch bewertet. Verlangt werden wirksame Sanktionen gegen Russland, «die die Finanzierung des Krieges tatsächlich erschweren» sowie ernsthafte diplomatische Initiativen. Kritik übte die Linke an einer Aufrüstung der Bundeswehr.
Parteichef Martin Schirdewan unterstützte am Sonntag in Sömmerda den Beschluss, mit dem sich die Linke solidarisch an die Seite der angegriffenen Ukraine stelle. «Die russische Armee hat in der Ukraine nichts zu suchen, sie hat sich zurückzuziehen», sagte Schirdewan. «Auf der Basis dieses Grundverständnisses können wir uns über alle Detailfragen streiten.»
Innerhalb der Linken gibt es kontroverse Debatten über die Haltung zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die vor allem durch Positionen der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht immer wieder befeuert werden. Die ständige Selbstbeschäftigung der Linken müsse ein Ende haben, forderte Schirdewan. Die Hängepartie um Wagenknecht, die die Gründung einer neuen Partei in Aussicht gestellt hat, «geht auf Kosten Tausender aktiver Mitglieder der Linken», sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. Wagenknecht sollte sich deshalb schnell erklären.
Links
© dpa-infocom, dpa:230423-99-417758/2