Thüringer Innenminister: AfD versucht den 17. Juni zu kapern

Thüringens Innenminister Georg Maier hat der AfD vorgeworfen, den Gedenktag zum Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 für ihre Zwecke zu nutzen. Bei dem Volksaufstand vor 70 Jahren hätten sich Menschen gegen ein autoritäres Regime aufgelehnt, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Jetzt will ausgerechnet die AfD diesen Tag kapern für sich, obwohl in ihrer Ideologie ein autoritäres Staatsverständnis angelegt ist», sagte Maier, der in Thüringen auch SPD-Chef ist. Das sei nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern auch eine perfide Strategie.

Am 17. Juni 1953 hatten in der gesamten DDR etwa eine Million Menschen gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei SED und für freie Wahlen und mehr Wohlstand demonstriert. Die sowjetische Besatzungsmacht und die DDR-Volkspolizei stoppten die Proteste. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 wurden verhaftet.

In mehreren Orten Thüringens sind am Samstag Gedenkveranstaltungen in Erinnerung an den Volksaufstand geplant. Die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD plant unter anderem in Mödlareuth einen Auftritt ihres Landeschefs Björn Höcke. Mödlareuth an der thüringisch-bayerischen Grenze gilt als symbolträchtiger Ort, der einst durch eine Mauer und Sperranlagen geteilt war und deshalb bald «Little Berlin» genannt wurde. Höcke ist in Westdeutschland geboren und aufgewachsen.

Maier sagte, dass der 17. Juni als Gedenktag ein Stück weit aus dem Bewusstsein der Menschen gerückt ist. Das sei bedauerlich. Die AfD fahre seiner Meinung nach eine zweigleisige Strategie: «Sie sägen an Brückenpfeilern unserer Demokratie und kapern andere.» Die AfD versuche Symbole der Demokratie wie den 17. Juni oder die Farben der Bundesflagge für sich zu vereinnahmen, um in weitere Wählerschichten vorzudringen. «Gleichzeitig demontiert sie andere Grundpfeiler unserer Demokratie - zum Beispiel, dass der Holocaust ein unvergleichliches Menschheitsverbrechen ist.» Das dürfe man nicht zulassen.

Teilen: