Thüringer Grüne: AfD-Verbotsverfahren vorbereiten

Die Thüringer Grünen haben sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben Grünen-Delegierte auf einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Jena beschlossen. Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling sagte, eine gründliche Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sei zwingend notwendig.

Zudem zählte Henfling weitere im Antrag enthaltene Maßnahmen im Umgang mit der AfD und Rechtsextremismus auf: «Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden», sagte sie. Bei den im Mai anstehenden Kommunalwahlen müssten die Kandidaten besser geprüft werden. Der AfD müsse «konsequent der Geldhahn» zugedreht werden, forderte Henfling. Außerdem forderte sie, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern. Bisher ist es so, dass die stärkste Fraktion im Landtag die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten stellt. In Umfragen lag die AfD zuletzt auf dem ersten Platz - es könnte also sein, dass sie nach der Landtagswahl am 1. September den Landtagspräsidenten stellt.

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