Mario Voigt (CDU) spricht., © Martin Schutt/dpa
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Thüringer CDU-Chef: Unsere Haltung ist klar

24.07.2023

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hat seine Partei nach den Aussagen von Parteichef Friedrich Merz über die AfD aufgefordert, sich auf Themen zu konzentrieren. «Die Menschen müssen wissen, wofür die CDU steht. Es braucht Konzentration auf die Themen der normalen Bürger und eine Auseinandersetzung mit dem linken Politik- und Gesellschaftsbild der Ampel», sagte Voigt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Debatten um die AfD bringen Deutschland nicht aus der Krise. Unsere Haltung ist klar», betonte er mit Blick auf die Beschlusslage der CDU im Bund und in Thüringen.

Die Union brauche Besonnenheit und Geschlossenheit. «Es geht um sehr Konkretes: Die Probleme des Landes und die Sorgen der Menschen zu benennen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Das ist das, was die Bürger völlig zu Recht erwarten. Stattdessen bekommen sie schlechtes Regierungshandwerk der Ampel und eine übergriffige Politik in Bund und Land präsentiert, auf die sie abwehrend reagieren. Dem muss die Union mit Klarheit begegnen.»

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag gesagt, wenn in Thüringen ein Landrat von der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. «Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.»

Nach Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz am Montag eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden ab. Er schrieb am Morgen auf Twitter: «Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.»

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