Thüringer AfD nennt Demokratiecheck für Sesselmann Skandal

Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga, hat es als rechtswidrig bezeichnet, dass sein Parteikollege Robert Sesselmann nach der Wahl zum Landrat einem Demokratiecheck unterzogen werden soll. «Humbug, rechtswidrig, ein Angriff auf die Demokratie und ein Skandal», sagte Braga am Mittwoch bei der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag auf die Frage, was er von der Überprüfung hält.

Sesselmann wurde am Sonntag zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Wegen dieser Einstufung soll Sesselmann überprüft werden. Im Kommunalwahlgesetz steht, dass zum Landrat nicht gewählt werden kann, «wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt».

Die geplante Überprüfung hatte das Thüringer Innenministerium am Dienstag bekannt gegeben. Zuständig ist als Rechtsaufsichtsbehörde das Thüringer Landesverwaltungsamt, das dann Informationen über Sesselmann zum Beispiel beim Verfassungsschutz oder dem Bundesarchiv einholen kann. Braga kritisierte das Vorgehen als «Gesinnungsprüfung» und kündigte an, dass die AfD den Vorgang in einer Aktuellen Stunde im Landtag thematisieren will.

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