Thüringens Innenminister für Prüfung von AfD-Verbot

Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. «Die AfD ist bei uns in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft», sagte der SPD-Politiker der «taz» (Freitagsausgabe). «Sie hat das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Auch bundesweit gibt es bei der Partei in dieser Frage immer weniger Zweifel.» Natürlich müsse man die AfD inhaltlich stellen. «Aber wir kommen gar nicht drum herum, auch einen Verbotsantrag zu prüfen», sagte Maier.

Die Diskussion um ein AfD-Verbot hat wieder Fahrt aufgenommen, seit ein Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam bekanntgeworden ist. Die Entwicklung der AfD sei «brandgefährlich», sagte Maier. «Wir können dem nicht schlafwandlerisch zuschauen.» Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnten die Bundesregierung, aber auch der Bundesrat und der Bundestag stellen.

Thüringens Partei- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, kritisierte die Äußerungen des Innenministers und SPD-Vorsitzenden. «Angesichts des drohenden Machtverlustes seiner SPD will Maier nun selbst die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, indem er das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition für einen großen Teil der Bürger endgültig beseitigt», erklärte Höcke laut einer Mitteilung seiner Fraktion.

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