Thüringens Gerichtssäle erhalten digitale Ausstattung

Thüringens Gerichtssäle sollen in den kommenden Jahren fit fürs digitale Arbeiten gemacht werden. Allein für das kommende Jahr sollen dafür 1,6 Millionen Euro in die Hand genommen werden. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Baum (FDP) hervor. Bis einschließlich 2027 geht es demnach dabei insgesamt um 4,2 Millionen Euro für die digitale Ausstattung von Gerichtssälen - sofern der jeweilige Haushalt beschlossen wird.

Konkret geht es dabei je nach Anforderungen etwa darum, Anlagen für Verhandlungen via Videoübertragung einzurichten oder Akteninhalte über andere Wege als Tageslichtprojektoren sichtbar zu machen. Zudem solle etwa der Zugriff auf elektronische Gerichtsakten (eAkte), die nach und nach eingeführt werden, möglich werden.

Bislang sind den Ministeriumsangaben zufolge rund 30 Sitzungssäle in der Thüringer Justiz entsprechend ausgestattet worden. Im laufenden Jahr sollen noch etwa 50 weitere dazu kommen. Bis Ende 2025 sollen die Gerichtssäle dann flächendeckend im Wesentlichen digital gerüstet sein. Ab 2024 könne die Basisausstattung entsprechend gesetzlicher Vorgaben und Anforderungen ergänzt werden.

Aus Sicht von Baum lässt der Zeitplan zu wünschen übrig. «Solange die Landesregierung all ihre Digitalisierungsvorhaben nicht endlich priorisiert, ressortübergreifend koordiniert und die nötigen Personalressourcen abstellt, sehe ich für die erfolgreiche Umsetzung bis 2026 schwarz.»

Die justizpolitische Sprecherin der FDP im Landtag kritisierte zudem, dass bislang nur 29 Gerichtssäle ausgestattet worden seien. «Wir sprechen von immerhin 48 Gerichten in 31 Gebäuden, alles in allem geht es um mehr als 200 entsprechend auszustattende Gerichtssäle.»

Teilen: