Thüringens Finanzpolster wächst auf 1,76 Milliarden Euro

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kann die Rücklagen des Landes für schwierige Zeiten weiter aufstocken. Dank eines Haushaltsüberschusses im vergangenen Jahr, der teilweise dafür genutzt wird, hat Thüringen derzeit rund 1,76 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Das geht aus Zahlen hervor, die Taubert am Dienstag in Erfurt vorlegte. Zuvor hatte sie das Kabinett über den Haushaltsabschluss 2022 informiert, nach dem die Einnahmen die Ausgaben des Landes um rund 362,2 Millionen Euro überstiegen.

Von diesem Überschuss würden 157,7 in die zusätzliche Tilgung von Landesschulden gesteckt, sagte die Ministerin. 204,4 Millionen Euro gingen in die Rücklage. Von den damit 1,76 Milliarden Euro seien 753 Millionen Euro vorgesehen, um den Landeshaushalt 2023 auszugleichen. Nach dieser Planung würde am Jahresende noch gut eine Milliarde Euro in der Finanzreserve des Landes liegen. Die Opposition von CDU, FDP und AfD warf der Regierung eine schlechte Haushaltsplanung vor.

«Ich habe keine Befürchtung, dass wir ins Unendliche steigende Rücklagen haben», sagte Taubert mit Blick auf den schwierigen Haushalt 2024, dessen Erarbeitung derzeit beginnt. Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen im Freistaat. Erwartet wird erneut ein Tauziehen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion, auf deren Stimmen Linke, SPD und Grüne nicht nur beim Haushalt angewiesen sind.

Die CDU sei von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eingeladen, ihre Vorschläge für den Haushalt 2024 frühzeitig einzubringen, sagte Taubert. «Es ist offen, ob sie das nutzt.» Die Finanzministerin signalisierte Gesprächsbereitschaft - «wir sind bereit, uns zu bewegen». Ziel sei, einen Haushaltentwurf im September dem Landtag vorzulegen. Orientieren solle sich der Etat an dem von 2022, so Taubert. Zahlen zum möglichen Volumen nannte sie nicht.

Im vergangenen Jahr lagen die tatsächlichen Ausgaben des Landes bei rund 12,4 Milliarden Euro bei Einnahmen von knapp 12,8 Milliarden Euro. Dadurch musste nach Angaben von Taubert 2022 die Finanzrücklage des Landes nicht angetastet werden. Eigentlich sollten 511 Millionen entnommen werden, um die Ausgaben zu finanzieren. Komplett aufgelöst worden sei aber wie geplant der Pensionsfonds des Landes, in dem noch rund 150 Millionen Euro steckten.

Die Ministerin sprach von einer «nicht zuletzt inflationsgetriebenen Entwicklung der Steuereinnahmen». Sie lagen einschließlich von Bundeszuweisungen um rund 1,1 Milliarden Euro über den Erwartungen.

Durch die Sondertilgung habe sich der Schuldenstand des Landes von 16,1 Milliarden Euro auf jetzt rund 15,8 Milliarden Euro verringert, so Taubert. Für dieses Jahr rechnet sie trotz einiger Risiken durch Inflation und die Energiekriese nicht mit einbrechenden Steuereinnahmen. Taubert sprach von einer Normalisierung.

Der CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck erklärte, 2022 sei viel Geld nicht investiert worden. Er sprach von rund 332 Millionen Euro. Beim Personal seien über 113 Millionen Euro geplante Ausgaben übrig geblieben. «Das hat mit Haushaltsklarheit und -wahrheit nicht viel zu tun.»

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