Thüringens CDU-Chef für harte Haltung beim Bürgergeld

Thüringens CDU-Parteichef Mario Voigt ist gegen große Zugeständnisse seiner Partei im Streit um das geplante Bürgergeld. Er erwarte in dem Vermittlungsverfahren eine harte Haltung der CDU, sagte Voigt in Erfurt. «Ich setze darauf, dass die Union substanzielle Änderungen am Gesetzentwurf der Ampel erzielt.» Der Grundsatz, Arbeit muss sich lohnen, solle weiter gelten. «Ich erwarte von meiner Partei, dass sie klare Position für diejenigen einnimmt, die jeden Morgen zur Arbeit gehen.»

Voigt plädierte dafür, Sanktionen für Menschen, die zumutbare Arbeit ablehnten, beizubehalten. Ein hohes Schonvermögen und auf zwei Jahre garantierte staatliche Leistungen würden keine Anreize setzen, zu arbeiten. Dabei leide vor allem Ostdeutschland unter einem Fachkräftemangel. 340 000 Fachkräfte fehlten nach Prognosen allein in Thüringen bis zum Jahr 2030, sagte Voigt.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Karola Stange, kritisierte Voigts Haltung. Der Bezug des Bürgergeldes bedeute im Sozialsystem die allerletzte Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürgern ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. «Wer jetzt wenige Tage vor der Verhandlung im Vermittlungsausschuss so eine Forderung aufmacht, zeigt das wahre Gesicht der sozialen Kälte», erklärte die Sozialpolitikerin.

Der Konflikt um das Bürgergeld soll in der kommenden Woche gelöst werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss zu dem Sozialgesetz finden soll, wird laut Bundesrat am Mittwoch zusammentreten.

Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. CDU/CSU hatten die Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgelehnt.

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