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Thüringens AfD-Chef Höcke nennt Grüne «Kriegstreiberpartei»

07.05.2022

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat angesichts des Ukraine-Kriegs scharfe Angriffe gegen die Grünen gerichtet. Die Grünen hätten «sich zu den treuesten und gefährlichsten Vasallen der US-Politik entwickelt», sagte Höcke am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach bei Weimar. Die Grünen seien «Kriegstreiberpartei», ergänzte Höcke. «Wer Grün wählt, wählt den Krieg.» Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf er vor, US-imperialen Interessen zu folgen. Hingegen sei die AfD die einzige Partei, die gegen «Kriegstreiberei» der «Globalisten» kämpfe.

Zugleich gestand Höcke der von Russland mit einem Angriffskrieg überzogenen Ukraine zu, «selbstverständlich» ein «Recht auf Selbstverteidigung» zu haben. Die russische Gewaltlösung in Osteuropa sei in «keiner Weise» gutzuheißen. Aber wer Waffen in ein Kriegsgebiet schicke, wolle keinen Frieden. «Der gießt Öl ins Feuer, der will den Krieg verlängern.» Höcke forderte in Pfiffelbach eine außenpolitische Wende. Die deutsche Außenpolitik müsse sich an deutschen Interessen ausrichten.

Der Thüringer AfD-Landesverband wird wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Landesverfassungsschutz beobachtet.

Höcke zog in seiner Rede in Zweifel, dass der Ukraine-Krieg die Ursache für die teils massiven Preiserhöhungen etwa für Energie und Lebensmittel in Deutschland sei. Vielmehr seien dafür die «katastrophale» Politik der Energiewende, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die Corona-Maßnahmen mit der «Zerschlagung» von Lieferketten in der Folge verantwortlich.

Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der Abkehr von russischen Energielieferungen, an der der die Bundesregierung arbeitet. Anstatt auf das «sichere, saubere, günstige und stets verfügbare» russische Gas zurückzugreifen, begebe sich diese in neue Abhängigkeiten etwa von Fracking-Erdgas aus den USA.

© dpa-infocom, dpa:220507-99-194543/2

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